Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (483 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 196/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 196/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Für Geburten im Jahr 2021 erfolgt neben der Vergleichsrechnung 2020 eine zweite Vergleichsrechnung mit den maßgeblichen Einkünften, die im Steuerbescheid 2019 ausgewiesen sind. Der höhere Tagesbetrag wird ausgezahlt.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMAFJ (Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend)

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