unterstützen –, unser Antrag sagt, dass es mit 1.1.2021 bei Politikerpensionen, egal auf welcher Ebene, ab 4 545 Euro eine Nulllohnrunde geben soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und Grünen, es versteht niemand, dass durch Ihre Politik vor vier Wochen ab 2021 Pensionen gekürzt werden, dass durch Ihre Politik die abschlagsfreie Pension abgeschafft wurde, dass Sie bei der Erhöhung hoher Pensionen einen Deckel mit 35 Euro brutto im Monat einziehen, sich aber heute im Nationalrat selbst eine Erhöhung von 136 Euro genehmigen und unserem Antrag nicht zustimmen! Das versteht niemand draußen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund ersuche ich hier auch um ein Zeichen der Solidarität. Ich weiß, es ist immer eine Neiddebatte, wenn es um Einkommen geht – aber ist nicht gerade in dieser Zeit, in der Sie nicht bereit sind, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, in einer Zeit, in der Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, weil sie in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, ein Zeichen der Solidarität zu setzen? – Wenn wir sagen, in ganz Österreich soll es für alle Politikerbezüge ab 4 560 Euro ab 2021 keine Erhöhung geben, wäre das ein Zeichen der Solidarität. Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Das war heute ein sehr intensiver Angriff von ÖVP und Grünen gegen uns Freiheitliche. Man hat uns vorgeworfen, wir sind so böse (Oh-Rufe bei der ÖVP) und so gemein (Ruf bei der ÖVP: Na, so arm!) und so kritisch – und wir sind nicht auf den Knien vor dieser tollen Regierung. Das hat Sie heute offensichtlich sehr gestört, es gab ganz massive Angriffe – ich war ein bissl überrascht – so kurz vor Weihnachten, aber wir nehmen das ja sportlich.
Vielleicht darf man schon noch einmal darauf hinweisen (Zwischenruf bei der ÖVP), um wieder sachlich zu diskutieren (Zwischenruf des Abg. Hörl), warum wir heute überhaupt hier sind. Warum sind wir heute im Parlament? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Weil die Regierung, weil ÖVP und Grüne wieder einmal, zum wiederholten Male gepfuscht haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir als Freiheitliche sind aber natürlich froh, weil wir den Tag nutzen, um euch heute wieder einmal einige Wahrheiten, die ihr nicht gerne hört, um die Ohren zu hauen, um es schön zu sagen.
Eine dieser Wahrheiten ist die erste Geschichte, die wir heute beschließen, und zwar die Deckelung der Luxuspensionserhöhungen – auch diesbezüglich darf ich auf die Ausschüsse, die stattgefunden haben, verweisen. ÖVP und Grüne haben sich massiv gewehrt, diesen Deckel mit 35 Euro einzuführen. Dann kam die „Kronen Zeitung“, dann kam der Bürgerprotest, und nun werden wir es heute beschließen, nachdem Sie es eben formal verschlampt haben.
Die zweite Geschichte, die wir heute diskutieren und beschließen – auch dies aufgrund des Drucks von uns Freiheitlichen und auch diverser Medien –, ist das Aussetzen der Gehaltserhöhung für Politiker. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, falls es sich jemand noch einmal anschauen will: Wir als Freiheitliche haben einen Antrag eingebracht, in dem wir gefordert haben, dass alle Politiker – mehr oder weniger – auf diese Lohnerhöhung verzichten. Wir wurden im Ausschuss niedergestimmt, und heute wird vermutlich die Regelung der ÖVP und der Grünen kommen, mit der quasi die Spitzenpolitiker auf Ihre Lohnerhöhung verzichten. Sie haben es wahrscheinlich auch am meisten verdient, sage ich ein bisschen boshaft, weil sie auch einiges verbrochen haben,
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