noch einmal da, weil Sie es nicht geschafft haben und weil Sie es auch nicht können. Dafür gehen Sie her und greifen in die Taschen der Steuerzahler, meine Damen und Herren!

Wissen Sie, es wäre wirklich recht und billig, wenn Sie von den Regierungsparteien überhaupt einmal auf Ihr Gehalt verzichten würden oder es an Familien spenden würden, die wirklich arm sind, die sich kein Weihnachtsfest leisten können, denen es nicht so gut geht wie uns hier herinnen! Das wäre einmal eine sinnvolle Aktion gewesen! Stattdessen gehen Sie den umgekehrten Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Wir sind heute hier zusammengekommen – der Anlass ist Ihnen bekannt –, um einen Formalfehler zu reparieren. Es ist nicht der erste, und wenn Sie von ÖVP und Grünen weiter diese Politik betreiben, dass Sie die vernünftigen Vorschläge der Oppositionsparteien, wie zum Beispiel jenen betreffend die Begrenzung von Luxuspensionen, nicht ernst nehmen, dann werden Sie weitere Fehler machen.

Was Sie machen, ist Folgendes: Alles, was von den Oppositionsparteien an vernünftigen Ideen kommt, wird weggewischt. Dann steigt der Druck, weil wir nicht lockerlassen, und dann kommen Sie drauf: Vielleicht sollten wir die Luxuspensionen doch begrenzen? Dann kriegen wir Oppositionsparteien ein paar Stunden, bevor am nächsten Tag die Sitzung beginnt, Ihre Papiere und sollen Wunder wirken. So geht das nicht! Das gehört abgeändert! Es hat keine Qualität! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Jetzt gelingt es uns Gott sei Dank, das eine oder andere in wenigen Stunden noch herauszufiltern und abzuändern. Und wenn es dann fünf vor zwölf ist, dann gehen ÖVP und Grüne mit und sagen: Da ist ja ein Fehler passiert! Da gibt es ja mehrere Deckel bei den Sonderpensionen. Machen wir nur einen! – Das war unser Antrag, und das ist abgeändert worden.

Wenn wir heute schon reparieren, was unbedingt notwendig ist, dann haben wir jetzt auch die Möglichkeit, die anderen Dinge mitzubeschließen, die noch nicht entsprechend korrigiert beziehungsweise verlängert worden sind.

Wir nutzen heute die Gelegenheit, auf Initiative der SPÖ auch zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, und eine davon möchte ich herausgreifen: Es geht darum, dass wir heute per Gesetz dem Sozialminister die Ermächtigung geben, die Möglichkeit der Freistellung für Risikopatienten, welche mit 31.12. dieses Jahres endet, per Verordnung bis 30. Juni zu verlängern.

Herr Sozialminister, ich bitte Sie, nehmen Sie das rasch in Angriff! Die Menschen, die Risikopatienten sind, die keinen ausreichenden Schutz am Arbeitsplatz vorfinden und auch keine Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, gehören weiter geschützt und dementsprechend von der Arbeitsleistung freigestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Bundesbezügegesetz: Was die SPÖ hier begonnen und die FPÖ mitaufgenommen hat, wurde jetzt als Antrag der Regierungsparteien eingebracht. Darin heißt es: Ab 14 500 Euro brutto soll es eine Nulllohnrunde für Politikerbezüge geben, allerdings wenn, dann nur auf Bundesebene, nicht auf Landesebene. Unser Antrag, den wir heute eingebracht haben, geht weiter – ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Antrag zu

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 56