12.25

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ja, ich werde wieder auf die Teststrategie zu sprechen kommen, da Sie (in Richtung Bundesminister Anschober) ja vorhin angesprochen haben, dass ich das immer wieder erwähne. Ich fühle mich angesprochen, das habe ich auch immer gesagt, denn wir als SPÖ fordern seit April eine Teststrategie. (Bundesminister Anschober: Ja, die ist ja da!) Da geht es nicht darum, wie viele Tests man macht, sondern darum: Was ist das Ziel? Wen möchte man testen? (Bundesminister Anschober: Genau!) Da hat es monatelang Versäumnisse gegeben. (Bundesminister Anschober: Stimmt nicht!) – Wohl! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es wird – und ich glaube, darin sind wir uns alle einig – keinen anderen Ausweg aus dieser Pandemie geben als mit einer gut durchdachten Test-, aber auch Impfstrategie. Dass jetzt auch die Berufsgruppen regelmäßig getestet werden, das finde ich sehr posi­tiv. Wichtig war uns dabei natürlich auch, dass das kostenlos geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Öffentliche Testmöglichkeiten soll es nicht nur dann geben, wenn gerade Massentests angekündigt werden, sondern es wird notwendig sein, dass diese öffentlichen Testmög­lichkeiten flächendeckend errichtet werden und kostenlos und dauerhaft angeboten wer­den.

Besonders freut mich, dass jetzt die sogenannten Wohnzimmertests aufgenommen wor­den sind und auch die Vorgehensweise, wie damit bei positiver Testung umgegangen wird, geregelt wird.

Mit der Impfstrategie ist es ja anders als mit der Teststrategie, da haben wir eine Prio­risierung der besonders vulnerablen Gruppen, dass diese zuerst geimpft werden; wie aber die Impfung zu den Menschen kommt, ist nicht ganz klar, das ist wieder von Bun­desland zu Bundesland verschieden. Da ist es natürlich notwendig, dass die Impfung besonders niederschwellig angeboten werden kann.

Was auch wesentlich ist – denn wir bekommen nun die ersten Rückmeldungen von Ärz­ten, die impfen –, ist die Information darüber, wann wie viele Impfdosen geliefert werden, damit die Ärzte auch planen können, denn nur so kann auch rasch eine hohe Impfrate gewährleistet werden. Das fehlt bisher.

Positiv erwähnen möchte ich, das freut mich besonders, dass es in Zukunft Möglich­keiten gibt, kostenlose Test- und Impfstraßen in den Betrieben zu errichten, denn das ist, glaube ich, notwendig, damit möglichst viele Menschen erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... da müsst ihr selber drüber lachen!)

Zum elektronischen Impfpass möchte ich noch anmerken, dass es gut ist, dass das jetzt in Bewegung kommt. Ich glaube, es wird notwendig sein, dass die Bevölkerung ihre Impfdaten einfach und digital zugänglich selbst sehen kann. Griechenland zum Beispiel hat schon angekündigt, dass es nur Menschen mit einer Impfung ins Land lassen möch­te, das heißt, man muss schauen, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten wird.

Apropos bürokratischer Aufwand: Bei Coronaimpfungen ist es derzeit notwendig, einen zweiseitigen Aufklärungs- und Dokumentationsbogen inklusive der Gebrauchsinforma­tionen mit einer Unterschrift zu bestätigen. Das ist nicht durchführbar! Bei keiner anderen Impfung gibt es das. Ich weiß nicht, warum das jetzt bei der Coronaimpfung plötzlich notwendig ist.

Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen Aufklärungsbogen auf eine Seite zu reduzieren und diese auch in einer barrierefreien Version anzubieten!

Wichtig ist, dass die Tests und Impfungen schnell und unkompliziert durchgeführt wer­den und selbstverständlich auch kostenlos, damit wir diesen Lockdown endlich beenden können.

Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rascher Ausbau der öffentlichen unentgeltlichen Corona-Test­möglichkeiten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, den Ausbau der öffentlichen Testmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Gemeinden voranzutreiben mit dem Ziel, dass flächendeckend ausreichend Testmöglichkeiten wohnortnah und unentgeltlich so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend rascher Ausbau der öffentlichen unentgeltlichen Corona-Testmöglichkeiten

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses 629 dB betreffend den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1197/A)

Die Impfung ist unsere einzige Chance das Coronavirus in den Griff zu bekommen. Sie ist die einzige Chance, dass sich unser Leben wieder in Richtung Freiheit und Normalität bewegt. Bis wir eine schützende Durchimpfungsrate haben, braucht es auch eine Weiter­entwicklung der Teststrategie und einen Ausbau der Testmöglichkeiten.

Breites und regelmäßiges Testen der Bevölkerung ist eine wichtige Grundlage, um In­fektionsketten zu unterbrechen. Es ist daher unerlässlich, dass der Bevölkerung auch die Möglichkeit gegeben wird, wohnortnah und zeitnah diese Tests unentgeltlich in An­spruch zu nehmen.

Zur Umsetzung der neuen Teststrategie von Eintrittstests und Berufsgruppentests be­darf es eines Ausbaues der öffentlichen Testmöglichkeiten.

Um Bürgerinnen und Bürger kostenlos und möglichst einfach Testmöglichkeiten zu bie­ten, muss in den Bundesländern zusätzlich zu der bereits bestehenden Infrastruktur für Testungen von Covid-Verdachtsfälle, möglichst wohnortnah die Möglichkeit geschaffen werden, regelmäßig einen Antigen-Test durchführen zu lassen und eine Bestätigung für die Durchführung eines Tests zu bekommen. Damit können Bürgerinnen und Bürger auch unentgeltlich Testzertifikate für das „Eintrittstesten“ erlangen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, den Ausbau der öffentlichen Testmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Gemeinden voranzutreiben mit dem Ziel, dass flächendeckend ausreichend Testmöglichkeiten wohnortnah und unentgeltlich so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.