Abg. Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), 87. Sitzung, XXVII. GP des NR, 12:43

12.43

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und heute vor allem: Liebe Zuschauerinnen, aber natürlich auch Zuschauer vor den Bildschirmen! Grundsätzlich bin ich ja sehr froh darüber und Kollegin Heinisch-Hosek auch sehr dankbar dafür, dass wir heute das so wichtige Thema Frauen in dieser Republik diskutieren können. Ich freue mich schon auf eine sehr inhaltsreiche Diskussion, aber zwei Dinge muss ich jetzt eingangs schon noch anbringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Wenn unser Herr Bundeskanzler gegen Antisemitismus auftritt (Abg. Deimek: Dann soll er das machen, wenn es passt, und nicht irgendwann!) – auch wenn er sich vielleicht 3 Minuten dafür Zeit genommen hat und Sie das nicht goutieren können –, Sie aber dann als SPÖ nicht klatschen, dann ist das derart arm, so etwas habe ich von einer roten Fraktion noch nie gesehen – noch nie! Das ist eine Schande für die SPÖ! Bruno Kreisky dreht sich heute im Grab um! – Das ist das Erste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich auf den Platz!)

Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. (Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint (Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

So, jetzt aber würde ich gern zum Thema kommen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, all die Vorschläge, die du jetzt gemacht hast – für Rudi, Martin, Karl, Susanne und Margarete –, werden und wurden bereits umgesetzt. (Abg. Kucharowits: Nein ...!) Ich weiß nicht, wo du in letzter Zeit warst – im Parlament anscheinend nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich nehme jetzt nur als Beispiel das Thema Pflege heraus. Kollege Anschober arbeitet daran. Der erste Teil, den er jetzt aus seiner großen Pflegereform herausgezogen hat, betrifft genau jene, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, und wir wissen ja alle, dass das hauptsächlich Frauen sind. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Wenn ich deinen Antrag durchlese, dann muss ich mich auch fragen, wovon der abgeschrieben worden ist, denn darin sind ganz viele Punkte, die wir schon erledigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) Zum Beispiel 50 Prozent der Arbeitsmarktmittel für die Frauen: Wir geben sogar noch einen Bonus drauf. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gewaltschutz: Da haben wir ganz viel umgesetzt. Wir haben das Budget erhöht, das hat der Herr Bundeskanzler auch schon erwähnt. Ganz viel ist schon passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher würde ich sagen: Ihr solltet einmal euren Schimmel, den ihr bei jeder Sitzung und bei jedem Antrag herauszieht, überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr einen ganz breiten Fächer an Unterstützungsmodellen ausgearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ), die den Frauen zugutekommen, weil die Lebensbedingungen und die Lebensmodelle bei jeder Frau anders sind. Bei uns wird alles abgedeckt: von der jungen Frau, die noch einen Arbeitsplatz sucht, bis zur teilzeitbeschäftigten Mutter, die vielleicht Alleinerzieherin ist, bis zu der Frau, die ihren Arbeitsplatz Gott sei Dank nicht verloren hat, weil sie in Kurzarbeit geschickt worden ist, bis zu der Familie mit Kindern, die Unterstützung aus dem Familienhärtefonds beziehen kann oder der zum Beispiel der zusätzliche Kinderbonus ausbezahlt worden ist, bis zu der Unternehmerin, die natürlich genauso wie jeder Unternehmer vom Härtefallfonds und von allen anderen Wirtschaftshilfen profitiert.

Das heißt, Fakt ist: Es gibt keine einzige Coronamaßnahme in diesem Land, die nur für Männer gilt, es gibt aber sehr, sehr viele, die überproportional von Frauen in Anspruch genommen werden können – und das ist auch in Ordnung so, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich möchte in meiner restlichen Redezeit jetzt noch in aller Kürze die andere Seite beleuchten, die bis jetzt leider noch viel zu kurz gekommen ist. Jede Krise – das wissen wir alle, die wir wahrscheinlich auch schon Krisen überstanden haben, Lebenskrisen, Krisen am Arbeitsplatz – birgt auch eine Chance. Ich finde, es ist unglaublich wichtig, dass wir damit anfangen, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Wir haben noch ein paar schwere Wochen vor uns – ja, das stimmt –, aber danach wird es steil aufwärts gehen. Österreich bietet viele Chancen, gerade auch am Arbeitsmarkt, die jetzt vorbereitet werden. Ich nenne nur die Digitalisierung, ich nenne die Pflegekräfte, die wir in den nächsten Jahren brauchen (Zwischenruf des Abg. Wurm – Zwischenruf bei der SPÖ), ich nenne all die Green Jobs, die aufgrund der Maßnahmen für eine klimafreundliche Gesellschaft und Wirtschaft entstehen. Überall dort haben Frauen Chancen.

Ich möchte Sie herzlich dazu aufrufen, dazu ermutigen: Haben Sie Visionen, trauen Sie sich, umzusteigen! Wir unterstützen Sie dabei, ein Leben zu führen, das finanziell unabhängig ist – unabhängig von Ihren Eltern, unabhängig von Ihrem Partner, aber vor allem auch unabhängig von der Politik und vom Staat, denn das ist uns wichtig. Bürgerlicher Feminismus heißt, dass wir Frauen dazu ermächtigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), ihr Leben unabhängig zu gestalten und das zu tun, was sie gerne tun möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube ganz fest daran: Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen, wir werden gestärkt daraus hervorgehen und mit Mut unsere Zukunft gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Entschuldigung, Herr Präsident! Ich möchte noch einen Antrag einbringen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen der Roten besser schlafen können (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und weil es uns wichtig ist, dass die Frauen auch weiterhin von uns gut unterstützt werden. Ich bringe also den Antrag der Kolleginnen Pamela - - (Abg. Leichtfried: Es war die Rede des Bundeskanzlers die schlechteste heute!) – Ups, das war die falsche Seite. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.)

Der Antragstext lautet wie folgt (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weiterführende Maßnahmen, um Frauen in der Corona-Krise bestmöglich zu unterstützen und die Folgen der Krise abzufedern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, der Bundesminister für Arbeit, und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die aktuelle Situation und deren Auswirkungen auf Frauen während der Corona-Krise weiterhin kontinuierlich zu evaluieren und gezielt Maßnahmen zu setzen, die Frauen in der Krise bestmöglich unterstützen und die Auswirkungen der Krise auf Frauen bestmöglich abfedern. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Entwicklung der Situation der Frauen am Arbeitsmarkt und insbesondere auch auf Alleinerziehende zu legen.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbstständiger Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Pfurtscheller, Meri Disoski

betreffend weiterführende Maßnahmen, um Frauen in der Corona-Krise bestmöglich zu unterstützen und die Folgen der Krise abzufedern

eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein!

Begründung

Frauen leisten in Österreich während der Corona-Krise enorm wichtige Arbeit in gesellschaftstragenden Berufen, etwa als Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen, als Pädagoginnen, im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich oder auch in der Reinigung. Zugleich leisten Frauen den Großteil der Kinderbetreuung und Angehörigenpflege.

Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Frauen in ihren unterschiedlichen Lebensrealitäten durch die Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise bestmöglich unterstützt werden.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umfassende Maßnahmen gesetzt, um für alle Menschen in Österreich - und damit selbstverständlich auch für Frauen in all ihren Lebenslagen- die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. So konnten etwa durch die Kurzarbeit im Zeitraum Jänner 2020 bis Jänner 2021 (nach bisherigem Abrechnungsstand) insgesamt 1.225.893 Jobs erhalten werden, rund 43,6% davon von Frauen. Durch den Fixostenzuschuss wurden Unternehmen unterstützt, die im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 unter Zahlungsschwierigkeiten litten. Aus dem Härtefallfonds erhielten Ein-Personen-Unternehmen - der Frauenanteil unter ihnen beträgt 52,3% - rasche Hilfe, um Rückschläge abzufedern. Und durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 % bzw. eine Sozialversicherungsgutschrift in Höhe von 100 Euro für Menschen, die aufgrund der geringen Höhe ihres Einkommens keine Steuern zahlen, konnten weitere Entlastungen sichergestellt werden.

Mit besonderen Unterstützungsmaßnahmen werden in dieser schweren Zeit besonders Familien unterstützt: Mit dem Corona-Familienhärtefonds unterstützt die Bundesregierung Familien, die aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten sind, mit mittlerweile insgesamt 200 Mio. Euro. Zudem wurden mit dem Corona-Familienkrisenfonds Familien, die bereits vor der Krise Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, mit 100 Euro pro Kind unterstützt. Insgesamt wurden 250.000 Kinder erreicht. Und der Corona-Bonus für Familien wurde an Familien gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt, in der Höhe von 360 Euro pro Kind.

Darüber hinaus wurden alleine 2020 rund 136 Mio. Euro an Unterhaltsvorschüssen aus Mitteln des FLAF ausgezahlt. Diese Maßnahme unterstützt gezielt die rund 167.000 in Österreich lebenden Alleinerziehenden, 91% davon sind Frauen. Zudem wurde für notwendige Kinderbetreuung für den Fall der behördlichen Schließungen von Schulen, Kindergärten bzw. Klassen oder Gruppen ein Rechtsanspruch für Sonderbetreuungszeit geschaffen – bei voller Entgeltrefundierung durch den Bund.

Durch den Freistellungsanspruch für schwangere Frauen ab dem 4. Monat, kann vielen werdenden Müttern die Sorge um die Gesundheit des ungeborenen Kindes genommen werden.

Frauen sind von corona-bedingter Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. In der Arbeitsmarktpolitik bildet deshalb die Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit

einen wichtigen Schwerpunkt. Frauen werden im Jahr 2021 überproportional durch AMS Mittel gefördert (mit 3,5% über ihrem Anteil der Arbeitslosigkeit), wodurch rund 50% der Fördermittel gezielt Frauen zugutekommen. Zudem stehen im Rahmen der Corona-Joboffensive 700 Mio. Euro für Um- und Weiterbildung zur Verfügung, wobei aktuell mehr Frauen als Männer diese Maßnahmen in Anspruch nehmen. Bei der Ausgestaltung der Um- und Weiterbildungsangebote werden die besonderen Lebens- und Bedarfslagen von Frauen, wie zum Beispiel die Betreuungssituation, berücksichtigt.

Während der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen im Sozialleben, braucht es neben finanzieller Unterstützung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch Maßnahmen um Frauen vor Gewalt zu schützen. Aus diesem Grund wurde umgehend sichergestellt, dass Frauen zu jeder Zeit Zugang zu Beratung und Hilfe haben. Sowohl die Frauenhelpline gegen Gewalt als auch die Helpchats wurden ausgebaut. Darüber hinaus wurde in einer breit angelegten Informationskampagne zu häuslicher Gewalt niederschwellig über das Beratungsangebot in ganz Österreich informiert und die Möglichkeit, einstweilige Verfügungen gegen Gewalttäter auch auf elektronischem Wege einzubringen, geschaffen. Mit der „Toolbox Gewaltschutz“ wurden zudem für Gesundheitsfachkräfte, die eine Schlüsselrolle bei der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen haben, transparente Qualitätsstandards im Umgang mit Gewaltbetroffenen geschaffen.

Um die Folgen der Krise bestmöglich abzufedern, Belastungen bestmöglich zu reduzieren und die Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen zu minimieren gilt es, die Maßnahmen der Bundesregierung stets so zu gestalten, dass Frauen bestmöglich unterstützt werden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Kleine Anregung: Vielleicht könnten am Frauentag die Zwischenrufe nur von Frauen gemacht werden, dann könnte man diese Sitzung unter Umständen in einer anderen Atmosphäre abhalten. Vielleicht wäre das ein Vorschlag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte. (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)