13.11

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Mi­nisterin! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ja, das Ziel aller Ziele – neben der ökologi­schen Nachhaltigkeit, die unsere Lebensgrundlagen auch in Zukunft wird sichern kön­nen – ist eine hochwertige Bildung, das Ziel Nummer 4 in diesem Bericht.

Für uns NEOS ist und war es immer das Ziel Nummer 1. Warum ist es für uns Ziel Nummer 1? – Weil es wie nichts anderes Chancen für die Entfaltung von Kindern, aber auch von jungen Familien sichert. Wir wollen kein Kind zurücklassen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bundesregierung meldet in diesem Bericht – ich möchte da näher darauf eingehen –, dass die Kinderbetreuungsquote für Drei- bis Fünfjährige steigt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sie nicht sinkt, sondern steigt, ist in einer fortschrittlichen Ge­sellschaft im Jahr 2021 ja wohl das Mindeste. Man muss genauer hinschauen: Sie steigt nicht schnell genug, sie steigt nicht in der notwendigen Qualität und sie steigt nicht über­all.

Da sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer Kernkompetenz nicht der Bundesregierung und von uns hier, sondern der Länder und Gemeinden. Ohne die geht da gar nichts, da brauchen wir noch viel mehr an Bewusstseinsbildung, an Umdenken und an Umlenken, da können sich die Regierungsparteien – und gerade auch die Volks­partei – nicht herausreden, weil sie vielerorts Verantwortung tragen.

Frau Ministerin, ich nehme Sie und Ihre Partei hier auch ganz klar in die Pflicht, weil Sie es in der Hand hätten und haben. Sie stellen Landeshauptleute, Sie stellen Finanzlan­desräte und Sie stellen vielerorts auch Bildungslandesräte und -landesrätinnen, und nicht bei allen – immer noch nicht bei allen – ist angekommen, dass sich jeder Euro, den wir in frühkindliche Bildung investieren, dutzendfach rentiert, nicht nur für die Lebens­chancen der Kinder, sondern auch für ihren Weg der weiteren Entfaltung, auch für die Chancen der Eltern, vor allem der Mütter. Nein, im Gegenteil, und das muss man sich schon genauer anschauen: ÖVP-Verantwortungsträger in so manchem Bundesland ver­hindern auch im 21. Jahrhundert noch genau diese Chancen, völlig entgegen der Sach­lichkeit und völlig entgegen der Evidenz.

Frau Ministerin, der Stellvertreter von Sebastian Kurz als Bundesparteichef der ÖVP ist mein Landeshauptmann, der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer. Seine Landesregierung hat gerade erst – und völlig ohne Not – für Einsparungen von 2 Promille des Landesbudgets, das sind 15 Millionen Euro bei 7 Milliarden Euro Jahres­budget, die Gratisnachmittagsbetreuung für Zehntausende Familien gestrichen. Das ist völlig am Leben vorbei. (Beifall bei den NEOS.)

Das zerstört Chancen, Frau Ministerin, das zerstört Chancen für Kinder, für junge Fa­milien, für Mütter. Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, nicht weniger. Frau Ministerin, wenn das in der ÖVP noch nicht alle so sehen, dann appelliere ich an Sie, da auch einen klaren Auftrag nach innen wahrzunehmen. Sie haben es in der Hand.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Rechberg im Bezirk Perg: von 30 Kindern in der Nachmittagsbetreuung nur mehr sieben übrig. Saxen: drei von fünf Kindern abgemeldet. Edlach, 660 Einwohner, eine Kleingemeinde am Land: 70 Prozent der Kinder abgemel­det. Das bedeutet das Aus für die Nachmittagsbetreuung in dieser Gemeinde. Das be­deutet das Aus für die Nachmittagsbetreuung und es bedeutet vielerorts auch einfach weniger PädagogInnen, weniger Qualität.

40 bis 110 Euro im Monat: Diese Gebühren treffen Kinder, diese Gebühren treffen vor allem Alleinerziehende und vor allem jene, die es am meisten bräuchten. Das ist Retro­politik. Österreich braucht das Gegenteil, Österreich braucht einen Neustart, gerade jetzt, und diesen Neustart schaffen wir nicht mit Politikern, die wieder das Alte, das Be­queme, das Vertraute wollen. Wir brauchen einen Neustart mit Zuversicht auch in der Bildungspolitik, gerade für Kleinkinder, für junge Familien und für alle, die das noch wer­den wollen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.