Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 19

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-285 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härte­fallfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-286 d.B.)

*****

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6179/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leit­faden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.

*****

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Weiters darf ich bekannt geben, dass jetzt im Anschluss der Hauptausschuss hier im Saal zusammentritt und dass seit 7. April die neue Hausordnung gilt, die ich Sie bitte auch einzuhalten.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr. – Danke schön.

09.03.24 *****

(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abge­ordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, darf Sie herzlich begrüßen und ersuchen, Platz zu nehmen.

Ich begrüße auch die Journalistinnen und Journalisten und die Damen und Herren, die zu Hause vor den Bildschirmen unsere Sitzung verfolgen.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Anordnung zur Hausordnung in Ziffer 4 geändert und im ganzen Haus das Tragen von Masken letzten Endes verordnet haben – mit den geltenden Ausnahmebestimmungen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten!