(Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.)
Zur Geschäftsordnung: Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus, in allen Parlamentsgebäuden, von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist. Ausgenommen sind jene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Kinder sowie alle hier während ihrer Debattenbeiträge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Ich halte es für eine Zumutung – und es ist eigentlich auch unfassbar, das ist das erste Mal –, dass eine Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten wird. Es ist nämlich die FFP2-Maske hier bei uns am Sitzplatz zu tragen. Und es ist eine Zumutung gegenüber den Bediensteten, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Daher werde ich auf alle Fraktionen zugehen, damit wir eine Änderung in der Geschäftsordnung herbeiführen, nämlich dass es – analog dazu, wie es in der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss vorgesehen ist – zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommt, wenn dieses Nichttragen der Maske hier anscheinend bewusst und polarisierend praktiziert wird.
Es ist nicht einzusehen! Es ist genau so, wie es der Parteiobmann der FPÖ Norbert Hofer gesagt hat: Es ist Selbstüberhöhung, und es versteht diese Vorgangsweise niemand. Ich werde daher auf die anderen Fraktionen zugehen, damit wir auch eine Änderung in der Geschäftsordnung zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
12.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürst.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmalig ist, dass es zu so einer Änderung der Hausordnung kommt, die so nicht bestehen kann. Sie wissen, Herr Präsident, Sie brauchen für die Änderung der Hausordnung ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das haben Sie nicht und das haben Sie auch nicht ausreichend gesucht. Sie sind den Weg über diese abweichende Regelung der bestehenden Hausordnung gegangen. Das ist so unzulässig, das wissen Sie mit Sicherheit, denn es gibt keine bestehenden Regelungen darüber, was wir im Gesicht tragen sollen. Sie müssen sich also die Mühe machen, die Hausordnung zu ändern. (Ruf bei der ÖVP: Ja!)
Typisch die Reaktion von Klubobmann Wöginger: Ihnen fällt in der ganzen Coronasache nichts anderes ein als: strafen, strafen, strafen – egal, wie wirkungslos es auch ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Sie, Herr Präsident, haben gesagt, es ist eine Provokation seitens der FPÖ und findet zunehmend mediale Aufmerksamkeit. – Nein, das hat überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit gefunden, und jetzt findet es sie nur deswegen, weil Sie es in jeder Sitzung thematisiert haben. In jeder Sitzung ist einer aufgestanden und hat irgendeine lächerliche Wortmeldung von sich gegeben (Beifall bei der FPÖ), obwohl es Einvernehmen
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