hin, erfolgt eine nachträgliche Zusage, dieses Budgetlimit zu erhöhen. Auf Grund dieses Kostendeckels entstand ein enormer Schaden für die Österreichische Wirtschaft.
10. Den Gemeinden wurde zur Krisenfinanzierung im Jahr 2020 ein Kommunales Investitionspaket (KIG 2020) vorgelegt, welches nicht funktioniert, weil sie es zur Hälfte selbst finanzieren müssen, und finanzschwache Gemeinden massiv benachteiligt sind.
11. Bei der Notifikation des verlängerten Fixkostenzuschusses an die EU unterläuft dem Finanzminister der nächste Fehler durch einen falsch ausgefüllten Antrag. Ein Vertreter der EU-Kommission in Brüssel meinte dazu, dass wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, [der Antrag] innerhalb einer halben Stunde" machbar gewesen wäre. Nach tagelanger Kritik, muss Blümel schließlich eine Woche später einen neuen Antrag stellen.
12. Bei der Rettung der österreichischen Fluglinie AUA wird einem internationalen Konzern teures österreichisches Steuergeld in Höhe von 450 Millionen Euro ohne Beschäftigungs- oder Standortgarantie nachgeworfen, denn neun Monate später wird vom Unternehmen zusätzlich zu 650 durch natürliche Fluktuation bereits abgebauten Vollzeitarbeitsplätzen, eine weitere Reduktion von 650 Arbeitsplätzen bis 2023 angekündigt.
13. In die Staatsrettung der AUA wurde vom Finanzminister auch kein Boni-Verbot für den AUA-Vorstand hinein verhandelt. Der Vorstand muss erst selber durch medialen und öffentlichen Druck zu einem Gehaltsprämien- und Managerboniverzicht bewegt werden.
14. Beim Borealis-Deal der OMV hat der Finanzminister keine Informationen, ob von der Staatsbeteiligung eine Milliarde Euro zu viel bezahlt wurde, denn die Beteiligung wird lt. einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des BMF über die ÖBAG gemanagt.
15. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung fällt der Finanzminister durch die schiere Vielzahl seiner Erinnerungslücken auf, obwohl er damals als Minister im Bundeskanzleramt und Regierungskoordinator für die ÖVP, und damit für Bundeskanzler Sebastian Kurz, an der Schaltstelle für Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung gesessen ist.
16. Der Finanzminister ist in die Causa ‘Casinos Austria‘ verstrickt und wurde wegen einer vermuteten Absprache mit der Firmengruppe Novomatic bezüglich der Vorstandsbestellung wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, der Falschaussage und der Bestechlichkeit angezeigt, nachdem unter anderem auch Chats zwischen Blümel und dem Vorstand der Novomatic bekannt geworden waren.
17. Der Finanzminister und der langjährige Novomatic-CEO Harald Neumann pflegten eine intensive Beziehung einschließlich clandestiner Treffen bei Schloss-Partys von Millionären. Blümel vermittelte für den Glücksspielkonzern und schloss mutmaßlich einen Deal ab, wonach das Glücksspielgesetz zu Gunsten der Novomatic geändert werden sollte.
18. „Tu’s für mich“ (Blümel an Schmid) – in einem Chatverlauf des späteren Finanzministers Blümel mit dem damaligen Generalsekretär im BMF und späteren ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid ging es um ein Steuerproblem der Novomatic in Italien und belegt durch das SMS von Vorstand Neumann an Blümel um einen möglichen „kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende)…“.
19. Das Finanzministerium (unter BM Blümel) und das Außenministerium wurden von der WKStA um Amtshilfe ersucht, um zu erkunden, ob es tatsächlich Interventionen zu Gunsten der Novomatic in Italien gab (der damalige Außenminister Kurz traf wenige Tage nach dem SMS von Neumann an Blümel unter vier Augen den damaligen
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