Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! In der letzten Sondersitzung zur Causa Schmid habe ich Ihnen ja auch angekündigt, Herr Minister, dass wir uns die SMS, die uns im Untersuchungsausschuss geliefert werden, ganz genau anschauen, jede einzelne SMS.
Die SMS sind jetzt da, sie sind – weiß ich nicht – wie Zahnpasta: Das, was man zu viel herausgedrückt hat, versucht man noch irgendwie, wieder in die Tube hineinzubekommen, jeder von uns kennt das. Sie picken nun mal, sie sind jetzt da und sie sind nicht nur peinlich – das haben Sie, Herr Minister, ja auch selbst im Untersuchungsausschuss gesagt –, sie zeigen ein schamloses Vorgehen. In diesen SMS tritt ein Sittenbild von Politik zutage, das niemand in Österreich gerne gesehen hätte. Man liest, wie sich ein Generalsekretär sein eigenes Machtinstrument in Form der Öbag schustert, oder – wie Sie selbst es in den SMS treffend bezeichnet haben – eine „SchmidAG“ fertigt, mit einem Emoji dazu.
Sie sagen: Das ist saloppes Geschwätz zwischen zwei Menschen, die sich schon lange und intensiv kennen. – Ich glaube das nicht. Es zeigt leider – was wir im Untersuchungsausschuss schon lange vermutet haben – ein Parallelsystem fernab der Interessen der Bevölkerung, das installiert worden ist, oder besser gesagt wieder reinstalliert worden ist; das hat es ja schon länger gegeben. Es wurde die Ausschreibung passend gemacht, die engsten MitarbeiterInnen halfen beim Bewerbungsschreiben mit. Es war wichtiger, dass es eine Klimaanlage in der Kolingasse gab und wer wie viel verdient, als sich überhaupt Gedanken zu machen, ob das eigene Vorgehen irgendwie schon im Rahmen der Verwerflichkeit steht.
Herr Minister, es ist jetzt der richtige Schritt, dass Schmid den Vertrag nicht mehr verlängert, aber es ist eben nur ein Schritt. Ganz ehrlich: Ein noch schnelleres und vor allem konsequenteres Vorgehen wäre angebracht gewesen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)
Immerhin geht es bei der Öbag um das Familiensilber aller Menschen, die in Österreich leben, 26 Milliarden Euro an Staatsvermögen werden dort verwaltet. Klar, wir müssen unseren Appell auch an den Aufsichtsrat richten. Wir werden im Untersuchungsausschuss jedes Monat neue Aktenlieferungen bekommen, wieder alle Akten durchwühlen und Zusammenhänge herstellen, wir werden jedes Monat wieder mehr SMS von Schmid bekommen. Ein Finanzminister, ein Aufsichtsrat will doch nicht jedes Monat über einen derartigen Skandal betreffend das größte Unternehmen in öffentlicher Hand in den Medien lesen. Das kann man doch nicht wollen! Wir im Untersuchungsausschuss werden zumindest nicht damit aufhören, die politische Relevanz zu klären, das können wir versprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Grünen stehen für zwei Dinge: saubere Umwelt und saubere Politik. Wir im Untersuchungsausschuss schauen auch in die finstersten Ecken eines politischen Systems der Vergangenheit und werden das auch weiterhin klar benennen, wenn es dort Ungereimtheiten gibt.
Ich möchte auch einen Appell an Kollegen Hafenecker, der sich zuerst sehr wortreich an uns gewandt hat, richten und ihn noch einmal daran erinnern, warum es diesen Untersuchungsausschuss wirklich gibt: Es gibt ihn deswegen, weil in Ibiza zwei Haberer von Ihnen in einer Situation Aussprüche getätigt haben – das ist der Grund, warum es ihn gibt. (Abg. Stefan: ... in eine Falle getappt sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ hat brillant in diesem System mitgespielt und hätte das System – das
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite