müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert. (Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!) Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Sie sind noch im Amt!) Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen.)
Sie müssen sich auch nicht um die Justiz kümmern. Die Justiz kümmert sich um die strafrechtliche Relevanz (Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?), auch um die KollegInnen aus Ihrer Partei, sehr geehrte KollegInnen von der FPÖ, Sie sind noch genauso in den Akten und hängen da noch genauso drinnen. Die Justiz ermittelt, unabhängig und auch umtriebig, und das ist auch gut so.
Eines, sehr geehrte Damen und Herren, können wir Ihnen ebenso versprechen: Wir Grüne werden die Justiz stärken. Das werden wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!) Wir werden sie stärken und wir werden uns auch mit aller Kraft schützend vor die Justiz stellen, egal von wem sie angegriffen wird. Die Justiz muss unabhängig ermitteln, auch wenn es im Rechtsstaat einmal heikel wird, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Frau Justizministerin Zadić das auch gewährleisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Ein Appell noch: Herr Finanzminister, schauen wir gemeinsam auf unser aller Vermögen in der Öbag und schützen wir es! Die nächsten Wochen und Monate wird (Ruf bei der FPÖ: ... werden entscheidend sein!) es nicht möglich sein, den Skandal einfach auszusitzen, das ist keine Option, davon sind wir ziemlich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Gebt ihm noch 2 Minuten Redezeit, damit wir wissen, was das operativ heißt!)
13.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretär! Minister auf der Regierungsbank! Seit 2018 kümmern wir uns um die Öbag. Seit 2018 kümmern wir uns darum, wie sich ein Mann aus dem Finanzministerium den Posten des Vorstandes der Öbag zugeschrieben hat.
Ich möchte mit ein paar Zitaten beginnen. Das erste Zitat: Es geht nicht um mich, es geht um uns, es geht um die Republik Österreich. – Zitatende.
Das zweite ist: Ich gebe euch ein Versprechen: Eine Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, wird mit dem heutigen Tag nicht enden. Sie können uns anpatzen, sie können uns abwählen, aber sie können mit Sicherheit nicht die Veränderung abwählen, die von der neuen Volkspartei ausgeht. – Zitatende.
Das ist nicht der Bundespräsident, das ist der größte Gambler und Taktierer auf österreichischem Boden, auf europäischem Boden, und das ist Bundeskanzler Kurz. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist der Punkt. Ich glaube, diese Verantwortung darf man heute nicht vergessen, denn ich möchte wissen, was die ganze ÖVP dazu sagt, wenn man ihr heute das Plakat vorhält: „Einer, der auf unsere Werte schaut.“ Was sind Ihre Werte? – Das, was hier geliefert wurde.
Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Plenum, Herr Finanzminister, hat auch schon an irgendeinen seiner Freunde solche SMS geschickt, auch schlüpfrige SMS, aber nicht, wenn es um Staatseigentum geht oder darum, dass man sich gewisse Dinge zuschanzt. Das ist eine andere Dimension. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dieser moralische
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