Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 73

Konkursantrag, den Sie geliefert haben, dieser moralische Konkursantrag, den die ÖVP hier liefert und schönredet, ist ein Wahnsinn, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, für jede Steuerzahlerin! Hier geht es um das Familiensilber und um nichts anderes. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man davon ausgeht, dass man die Kirche unter Druck setzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP, wenn man davon ausgeht, dass man den Kleinanlegervertreter Rasinger anpatzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man sich abfällig über die Frauenquote unterhält. Das ist ein moralischer Konkursantrag und es ist nicht mehr auszuhalten! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir können gerne über die Moral weiterreden, das ist eine andere Dimension. Ich gebe auch zu, dass mich das sehr, sehr überrascht hat, und ich möchte wissen, was die ÖVP sagt, wie ihre Werte jetzt sind. Als ich das von der Kirche gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie viele Unternehmer wird es eigentlich geben, die jetzt ein bissel Angst haben, denn wenn sie sich aufpudeln, schickt irgendjemand aus dem Finanzministerium einmal die Kontrolle, damit er auf ewig die Goschen hält? – Das kann es nicht sein! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Frage, die von meinen Vorrednern überhaupt noch nicht angesprochen wurde, lautet: Was ist eigentlich mit dem Aufsichtsrat? Welche Verantwortung hat der Auf­sichtsrat? Dr. Stocker hat den Aufsichtsrat angesprochen. Ich darf § 75 ansprechen, „Bestellung und Abberufung des Vorstands“. Hier ist es klar und deutlich! Dann schauen wir uns noch das Stellenbeschreibungsgesetz, § 6 an. Sie haben alle Möglichkeiten, dass Sie Herrn Schmid lieber heute als morgen ablösen, und das sollten Sie gefälligst tun, weil es das Gesetz so sagt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jedes Halten dieses Mannes macht diesen Staatsmann erpressbar. Das wissen wir! Und mit diesem Versagen und dieser Erpressbarkeit muss es sich aufhören! Mit diesen Werten der ÖVP muss es sich aufhören, nämlich alles zuzuschanzen – wie seit 30 Jah­ren immer geübt, nur hat man es jetzt ungeniert so gemacht, weil keiner geglaubt hat, dass es eine technische Lösung gibt, dass man die SMS wieder hervorholt. Das ist der Punkt und nichts anderes! Das ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und für jede Steuerzahlerin! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!)

14.01.45

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ehemals so stolze Volkspartei: Wie ist das eigentlich für euch und für eure Funktionäre, wenn ihr mitten in der Krise erklären müsst, dass ihr keine Probleme lösen könnt, weil ihr euch um die Hausordnung im Parlament kümmern müsst? Wer könnte nicht hergehen und die einzig logische wahre Erklärung bringen, dass das eh nur dazu dient, dass ihr euren eigenen Korruptionssumpf zudeckt? Ihr könnt auch schwer zu den Leuten hinausgehen und sagen: Das ist ja nur deshalb, damit ihr nicht draufkommt, dass wir euch über Jahre etwas vorgemacht haben.

Um das ein bissel zu untermauern, habe ich einfach Wahlplakate von der Öster­reichischen Volkspartei mitgebracht (das Bild eines Wahlplakats auf das Rednerpult stellend), die wir uns ganz kurz anschauen können.