Der Wert ist der Rechtsstaat, und dazu gehört auch ein Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn private Konversationen geleakt werden, in Akten vorkommen und in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, dann frage ich mich: Was ist in Österreich mit den Persönlichkeitsrechten los? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Ich zitiere jetzt aus den Gesetzen, die gültig sind: Unerhebliches darf nicht Teil eines Aktes sein. Es sind jene Ermittlungshandlungen zu ergreifen, „welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen“, und zwar „in einer Art und Weise [...], die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.“ (Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Politiker sind auch kein Freiwild. Wir wollen nicht besser behandelt werden, aber wir wollen auch nicht schlechter behandelt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jeder von uns, jeder von Ihnen und jeder der Zuschauer hat sich irgendwann schon einmal in einer privaten Konversation so geäußert, dass er es nicht in der Zeitung lesen will. Wenn einige nicht sicher sind, dann ist aber niemand mehr sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Es geht also um den Rechtsstaat. Und wem der Rechtsstaat nicht wichtig ist, der muss von Menschenrechten gar nicht sprechen. Es geht aber auch um das Gemeinwesen, und es geht in Österreich gerade um eine Pandemiebekämpfung, es geht um die Bekämpfung der Folgen der Pandemie, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Kinder, es geht um Familien. Ich glaube, dass wir in diesen Fragen statt gegeneinander zu kämpfen, unbedingt zusammenarbeiten sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zunächst: Volle Solidarität in Richtung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hilft ihnen auch nichts!) – Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kommen wir aber zur nächsten, eigentlich wirklichen, Unfassbarkeit! Wer diese Chats liest – Entschuldigung an die Würde des Hohen Hauses –: Scheiß Weiber, scheiß Quote, steuerbare Frauen!, erkennt: Diese Chats sind einfach nur niederträchtig und haben den Respekt aller Frauen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Was hat man von der ÖVP bis jetzt gehört? – Keine Entschuldigung, keine Auseinandersetzung mit diesen frauenverachtenden Themen, sondern im Bundesrat einfach nur die Antwort: Unser Frauenbild ist zeitgemäß und angemessen! – Das ist unfassbar! Das letzte Mal, dass wir so ein Sittenbild vor Augen geführt bekommen haben, war in einer Finca in Ibiza.
Worum geht es aber heute? – Das Profil eines Vorstandes wurde damals von Generalsekretär Thomas Schmid selber und von seinen Handlangerinnen und Handlangern
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