Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 79

perfekt gezimmert. Es hat Gespräche gegeben, wer im Aufsichtsrat sitzen soll, dass man mit ihnen essen gehen muss, damit die ja schön gewogen sind. Es hat intensive Ge­spräche darüber gegeben, wen man aus dem Finanzministerium in die Öbag mitnimmt, noch bevor die Ausschreibung draußen war, und so weiter. Mit dabei waren überall Kurz und Blümel, das ist in den Chats gut ersichtlich. Es ist eigentlich schlimmer als eine Krimiserie.

Das Durchwinken, dass Thomas Schmid noch immer dort sitzt, wo er heute sitzt, muss ich leider auch ein bissel den Grünen anlasten. Ich verstehe nicht, warum Vizekanzler Kogler dabei einfach so gelassen ist. Wenn wir schon bei der Serie sind: Die Zeit von Netflix and Chill ist vorbei, gerade wenn ich an die KollegInnen Stögmüller und Tomaselli denke. Wir kämpfen im Untersuchungsausschuss wirklich gemeinsam für Aufklärungs­arbeit, aber die grüne Spitze hat Transparenz, Sauberkeit und Anstand wirklich einen herben Rückschlag gegeben. Das muss ich leider einfach so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir brauchen eine vollumfängliche Reform der Öbag, deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grund­erneuerung der ÖBAG“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Reform der ÖBAG vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte enthält:

1) Klare gesetzliche Kriterien für künftige ÖBAG Vorstände, sodass es nicht mehr möglich ist sich Ausschreibungen im Hinterzimmer zu basteln.

2) Ein verpflichtendes Hearing von BewerberInnen für den ÖBAG Vorstand im Parlament.

3) Sicherstellung eines 4-Augen-Prinzips in der ÖBAG.

4) Deckelung des Gehalts des ÖBAG Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers.

5) Privatisierungsverbot: Um das Verscherbeln von „Republikssilber“ wie in der Causa Casinos Austria zu verhindern, braucht es strengere, gesetzliche Regelungen bzw. Schutzmechanismen gegen feindliche Übernahmen sowie eine Stärkung der Standort­sicherung.“

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Wissen Sie, abschließend, was mich am meisten ärgert? Diese Chatnachrichten, dieses Sittenbild der ÖVP, fällt auf uns alle zurück, denn was sagen die Leute draußen? – Politik ist korrupt, Politik, da geht es um Machtmissbrauch, Politik, da geht es um Posten­schacher. Das fällt auf uns alle zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir tagtäglich mit Schmutz beworfen werden, und haben die gesamte Politik und unseren gesamten Stand einfach wirklich in den Schmutz gezogen. Das ist einfach unfassbar! Wir alle müssen damit leben, was Sie verbocken. Jede Partei in diesem Haus hat auf Bundesebene wirklich eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP – jede Partei! – Danke schön für nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.17