Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Nachrichten, über die wir heute sprechen, kennen wir zumindest überwiegend von dem Material, das dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorliegt. Dort sind sie hingekommen, weil sie in Akten vorkommen, die der Ermittlungsarbeit der Justiz entspringen.

Die Justiz ermittelt, die Justiz führt in ganz vielen dieser Angelegenheiten aus unterschiedlichsten Gründen Strafverfahren gegen unterschiedlichste Personen und hat im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit dieses Material zutage gebracht. Deshalb können wir hier überhaupt darüber reden.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss zwar einerseits der politischen Verantwortung widmet, andererseits aber auch in der Justiz die strafrechtliche Verantwortung für diese Vorgänge geklärt wird. Dazu muss man sagen, dass es sich gezeigt hat, wie wichtig und wie richtig es ist, dass Justizministerin Alma Zadić dieses Ressort führt. Sie hat sich von allem Anfang an ganz deutlich und vehement gegen sämtliche Angriffe auf die Justiz gestellt. Sie hat sich dagegen verwehrt, dass die Justiz selbst und die MitarbeiterInnen der Justiz in ihrer Unabhängigkeit angegriffen werden.

Sie hat diese Unabhängigkeit nicht nur durch Worte gestärkt und hervorgehoben, sondern sie hat auch durch Umstrukturierungen in ihrem eigenen Ministerium dafür gesorgt, dass diese Unabhängigkeit auch innerhalb des Ministeriums gewährleistet wird. Wie wichtig und richtig diese Umstrukturierung war und welch guten Instinkt sie damit bewiesen hat, hat sich jetzt im Nachhinein ganz, ganz deutlich gezeigt. (Beifall bei den Grünen.)

Leider ist es so gewesen, dass unter den Vorgängern Gepflogenheiten eingekehrt sind, die weder der Justiz noch dem Rechtsstaat gutgetan haben. Als eine der ersten Maßnahmen in ihrem Amt hat sie das Justizbudget massiv erhöht – nicht nur einmal, sondern sogar zweimal. Diese Erhöhungen sind nicht zuletzt auch in die Staatsanwaltschaften geflossen, in bessere Personalausstattung, in bessere Expertise, und nicht zuletzt hat auch die WKStA davon profitiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig hat sie auch durch die Änderungen bei den Berichtspflichten dafür gesorgt, dass die Staatsanwaltschaften besser und effizienter ermitteln können. Auch daran sieht man ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass wir diese Regierung so gebildet haben, wie wir sie gebildet haben, und dass Justizministerin Alma Zadić mit einer Kombination aus

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 81