Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 84

sich einfach nicht lohnen, schon gar nicht in einem Unternehmen, an dem die Republik beteiligt ist.

Das heißt, es geht uns wirklich um die Zukunft des Unternehmens, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch um die Zukunft des Finanzplatzes Öster­reich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Fürst und Wurm.)

14.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.

14.29.31

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – viele von uns kennen diesen Film: Wenn der Hauptdarsteller am Morgen erwacht, erlebt er immer wieder den gleichen Tag. Nun könnte man fast glauben, dieser Film ist in Österreich Wirklichkeit geworden.

Täglich müssen wir erleben, dass Corona uns weiterhin fest im Griff hält, dass uns von einem Licht am Ende des Tunnels erzählt wird, dass die Regierung ihre Leistungen lobt und immer die anderen schuld sind. Die Regierenden versuchen mit allen Mitteln und aller Macht, sich als die Retter in der Not darzustellen. Die Bewältigung der Coronakrise würde aber neben diesen Inszenierungen eigentlich vollsten Einsatz, transparentes Handeln und den Wettbewerb der besten Ideen erfordern. Parteipolitische, ideologische Zwänge und persönliche Interessen oder Verpflichtungen, zum Beispiel gegenüber unterwürfigen Unterstützern, dürfen dabei wirklich keine Rolle spielen. Es geht um nichts weniger als um Österreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wir erleben, dass täglich neue Details über die beinahe schon generalstabsmäßig geplante Machtübernahme in Österreich durch einige wenige ans Tageslicht kommen. Dabei wird um Spenden gekeilt, wird Druck auf die Justiz ausgeübt, ja sogar Druck auf die Kirche ausgeübt, dabei werden an allen möglichen Stellen Posten mit steuerbaren, man könnte auch sagen willfährigen Personen besetzt. Da wird ein dichtes Netz gewebt, das den eigenen Machterhalt sichert. All das ergibt sich mittlerweile sehr deutlich aus den bekannt gewordenen Chatprotokollen, deren Sprache, wenn es in der Angelegen­heit nicht so ernst wäre, ja praktisch eher pubertierenden Teenagern zugeschrieben wer­den würde als den höchsten Repräsentanten Österreichs.

Mitten in diesem Karussell, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihre Aufgabe ernst nimmt und bei Verdacht – ohne Ansehen der Person und ohne sich einem politischen Druck zu beugen – ermittelt. Wie reagiert die Regierung? – Sie versucht mit aller Macht, ob jetzt durch öffentliche Auftritte, Einschüchterungsversuche in Pressekonferenzen oder versteckte Botschaften, der Wirt­schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verunmög­lichen.

Wenn in Österreich den Ermittlern und Ermittlerinnen jedoch wie jüngst durch den Plan, Ermittlungsmöglichkeiten gesetzlich einzuschränken, bildlich gesprochen Hände und Füße zusammengebunden werden, können bestimmte Vorgehensweisen praktisch nicht mehr aufgedeckt werden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht zulas­sen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein: