herumschlagen zu müssen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: ... lächerlich machen!)
14.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Man kann nur hoffen, dass die Aufsichtsräte einen anderen Rechtsanwalt als Herrn Mag. Fürlinger haben, denn ganz so ist das nicht, Herr Mag. Fürlinger: In Kenntnis der Tatsache, dass Herr Schmid seine Ausschreibung selbst abgeändert hat, hätte der Aufsichtsrat sehr wohl handeln müssen. Spätestens seit heute wissen wir es alle: Herr Schmid hat die Ausschreibung handschriftlich verändert.
Das ist das Einzigartige: In diesem Fall geht es nicht nur um eine politische Besetzung, sondern da geht es um etwas ganz anderes. Da geht es darum, dass sich ein Herr Thomas Schmid, der zur Familie gehört, mit dem Bundeskanzler und mit dem Herrn Finanzminister – das ist so eine Dreiecksbeziehung, da fliegen Bussis hin und her – zusammensetzt, und das lange bevor der Herr Bundeskanzler Kurz Bundeskanzler war, noch lange bevor Minister Blümel überhaupt ein Ministeramt bekleidet hat, und sie teilen sich auf, was sie möchten.
Herr Schmid möchte die Öbag. Er bastelt an der Öbag. Er schreibt sich das Öbag-Gesetz selber, er lässt pro forma eine Ausschreibung machen, und diese Ausschreibung soll dann auch noch eine Agentur für ihn machen. Er schreibt die Ausschreibung aber um und setzt sich dann in den Aufsichtsrat die Willfährigen und Lenkbaren, meine Damen und Herren. Das ist der Irrsinn an der Geschichte: die lenkbaren Aufsichtsräte! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, diese Aufsichtsräte wären jetzt sehr gut beraten, die Abberufung von Herrn Schmid zu machen. Das halte ich für notwendig, für dringend notwendig!
Wenn Sie sich dann herstellen und sagen, da ist alles richtig gelaufen, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren: Da ist gar nichts richtig gelaufen! Das ist Korruption vom Feinsten. Das werden die Gerichte zu klären haben. Wir haben die politische Frage zu klären, und deshalb hat dieser Finanzminister zurückzutreten! Der Kanzler sollte ihm am besten gleich folgen, denn er ist Teil dieses Triumvirats! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „Korruption“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
*****
Als Nächster gelangt Abgeordneter Matznetter zu Wort, nämlich zu einer tatsächlichen Berichtigung, denn die Redezeit ist vorbei. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im Zusammenwirken mit
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