Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 99

dem damaligen Zentralbetriebsratsobmann Ruhaltinger die Stahlkrise der Achtzigerjahre verschuldet habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich um eine Überschätzung der Möglichkeiten, eine weltweite Stahlkrise mit den größten Verlusten außerhalb Österreichs diesen beiden zurechnen zu wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war eine politische Stellungnahme und keine tatsächliche Berichtigung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

14.58.18

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, diese tatsächliche Berichtigung war ein Trauerspiel. Bawag, Konsum, Verstaatlichten­pleite, Milliarden in den Sand gesetzt – das war jahrzehntelange sozialdemokratische Politik in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Postenbesetzungen, meine Damen und Herren: Herr Kern hat als Presse­sprecher im Klub begonnen. Er ist dann Vorstand – Vorstand, nicht Aufsichtsrat! – in einer Verbund-Tochtergesellschaft geworden; dann hat man ihn in die ÖBB gehievt, und dann ist er – Hautevolee – Bundeskanzler der Republik Österreich geworden. (Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?) Für wie deppert haltet ihr denn die Leute in dieser Republik, meine Damen und Herren, was Postenbesetzungen anbelangt?! (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant wäre auch, wo Herr Kollege Drozda jetzt landet. Er ist ja ein ausgewiesener Kulturexperte. Jetzt landet er im Vorstand der Arwag – Wohnbauexperte. Man ist als Kulturminister für die Kultur zuständig, morgen ist man der beste Mensch im Wohn­baubereich. Ich wünsche ihm alles Gute, aber ihr braucht uns nichts von Posten­besetzungen zu erzählen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Oder Kollege Ostermayer, Generaldirektor der Sozialbau AG: Wenn man den Zeitungs­meldungen glauben kann, hat er dort jetzt gerade 70 Millionen Euro zu verantworten, die über die Commerzialbank Mattersburg, über die man auch noch mehr reden wird, meine Damen und Herren, in den Sand gesetzt worden sind. Das Geld ist futsch, das ist weg, das fehlt im sozialen Wohnbau, meine Damen und Herren!

Das ist die Politik der SPÖ – und das sind auch die Postenbesetzungen, die dazu­gehören. Also halten Sie uns gegenüber hier nicht den moralischen Zeigefinger in die Höhe, sondern kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)