14.21

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Werter Herr Bundesminister Dr. Mückstein, herzlich willkommen im Haus und viel Erfolg in Ih­rem Tätigkeitsbereich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Es ist nun schon so, dass die FPÖ einem Schauspiel der Sonderklasse gleicht. Wenn es die Löwinger-Bühne noch geben würde, hätte sie wahrlich Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle Maß­nahmen, die die Bundesregierung setzt. Sie ist grundsätzlich eigentlich gegen alles. (Abg. Rauch: Ich bin für die Öffnung der Tankstellen!) Sie hat eigentlich überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie wir diese Pandemie richtig bekämpfen sollten oder auch können. (Abg. Rauch: Wenn wir schon die Schulen nicht öffnen, öffnen wir die Tank­stellen!) Eines ist der FPÖ aber sehr, sehr wichtig: Kurz muss weg!, und das ist es, worum es geht – um sonst gar nichts geht es bei der FPÖ. Klubobmann Kickl und auch der FPÖ geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern es geht darum, andere in der Regierung zu schwächen, allen voran Sebastian Kurz.

Zum Antrag von Kollegen Wurm von der FPÖ zum Thema betreffend das Mädchen, das eine allergische Reaktion auf Ethylenoxid gehabt hat, möchte ich eines festhalten: 29 Millionen Coronatests haben wir in Österreich gemacht, und es hat eine allergische Reaktion gegeben. Eines möchte ich zudem noch sagen: Ethylenoxid ist in Österreich beziehungsweise in der Europäischen Union nur im Lebensmittelbereich verboten, nicht im medizinischen Bereich. In der Medizin wird es sehr wohl für die Sterilisation von medizinischen Produkten verwendet. Die Normen und die Grenzwerte werden von der Europäischen Union vorgegeben und sind selbstverständlich einzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischen­ruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregie­rung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwi­schenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Kon­sens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Re­formen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisin­ger und Brandstötter.)

Abschließend möchte ich allen, die in den Teststraßen, in den Impfstraßen arbeiten – allen Freiwilligen, allen Ärzten, allen, die dazu beitragen, dass wir diese Pandemie be­kämpfen –, recht herzlich Danke schön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Ger­hard Kaniak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber gegenüber dem Herrn ...!)