18.20
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren zu Hause! Ich verstehe die emotionalen Worte der Frau Minister und ihren Wunsch nach Rücksicht und Sicherheit. Ich schließe mich aber Kollegin Heinisch-Hosek an: Wir haben das in diesem Haus diskutiert, und die ÖVP sowie die Grünen haben diesen Schutz und diese Sicherheit – diese Freistellung – nur denjenigen Bediensteten zuerkannt, die in körpernahen Dienstleistungen arbeiten müssen. Eine Verkäuferin kann nun nicht sagen: Ich arbeite doch nicht! – Eine Verkäuferin kann auch nicht sagen – so wie es für Sie möglich ist –, sie will sich vertreten lassen. Wie gesagt verstehe ich aber natürlich Ihren Wunsch nach Sicherheit und nach Rücksicht.
Zum Tagesordnungspunkt: Die Regierung fordert sich wieder einmal selbst auf. Warum? – Alle Anträge der Opposition, mit der sich diese seit Beginn der Krise für Verbesserungen für Frauen eingesetzt hätte, wurden vertagt oder abgelehnt. Bei der Nationalratssitzung anlässlich des Internationalen Frauentags – das habe ich noch im Ohr, Frau Minister – haben Sie uns eine lange Liste mit dem, was denn nicht alles für die Frauen in dieser Krise schon getan wurde, vorgetragen; es sei also eh alles im grünen Bereich. Jetzt aber braucht es einen Antrag der Regierung an sich selbst, um endlich tätig zu werden.
Wir haben es heute schon gehört: Ankündigung, aber keine ordentliche Umsetzung. Der Antrag ist offen, ohne konkrete Projekte formuliert. Es geht im Antrag zuvorderst auch einmal um Eigenlob. Es wird angeführt, was schon getan wurde – was wir hier in diesen Hallen schon zigmal gehört haben –, das Rekordbudget, 50 Prozent der AMS-Mittel für die Frauen, vereinfachter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Ausschreibung des Gewaltschutzzentrums, nur sind das mittlerweile alles alte Hüte.
Was steht sonst noch im Antrag? – Nichts Konkretes. Eines, wofür ich total bin, ist die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen. Ja, das braucht es unbedingt, aber dazu gibt es auch keine Details. Darum bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Psychotherapie – 30 Stunden ohne Selbstkosten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit bei Erstgenehmigung einer Psychotherapie ein Stundenpaket von 30 Stunden ohne Selbstkostenanteil zuerkannt wird.“
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So viele Frauen warten seit Beginn der Pandemie auf Unterstützung. Es braucht diese Psychotherapieplätze jetzt und nicht dann, wenn ÖVP und Grüne endlich ihr Regierungsprogramm abgearbeitet haben, weil die Frauen, die diese Psychotherapie brauchen, schon lange am Boden der Tatsachen angekommen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
18.23
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Psychotherapie – 30 Stunden ohne Selbstkosten
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 10, Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Frauenspezifische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise" (797 d.B.), in der 97. Sitzung des Nationalrates am 21.4.2021
Psychische Erkrankungen befinden sich europa- und österreichweit nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie auf dem Vormarsch. Laut Prognosen der WHO werden psychische Erkrankungen bis zum Jahr 2030 zu den fünf größten gesundheitlichen Belastungen zählen. Ein Ausbau und erleichterter Zugang bei der psychosozialen Versorgung ist daher dringend geboten.
Eine Online-Befragung der Donau-Universität Krems vier Wochen nach dem 1. Corona-Lockdown hat gezeigt, dass sich die Zahl an Personen, die depressive Symptome zeigten, verfünffacht hat. Besonders gefährdet sind etwa arbeitslose Menschen sowie jene mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Laut WHO treten psychische Probleme europaweit vor allem in sozial am stärksten benachteiligten Schichten deutlich häufiger auf.
Schon bislang war der Versorgungsstand für Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht bedarfsgerecht. Eine Studie des Berufsverbandes Österreichischer PsychologInnen (BÖP) hat gezeigt, dass psychische Erkrankungen noch immer ein Tabuthema ist. Nur ein geringer Teil der Betroffenen ist mit der aktuellen Versorgungslage zufrieden. Für viele Personen, insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Familien, ist eine psychische Behandlung und Therapie aufgrund der damit verbundenen Kosten und der Tatsache, dass es in Österreich keine Psychotherapie auf Krankenschein gibt, nicht leistbar und damit unmöglich.
Gerade die Corona-Zeit mit einer steigenden Zahl von Personen, deren psychische Belastung sich bereits massiv negativ auf die Gesundheit auswirkt darf die psychische Gesundheit nicht länger eine Frage der Leistbarkeit sein. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit bei Erstgenehmigung einer Psychotherapie ein Stundenpaket von 30 Stunden ohne Selbstkostenanteil zuerkannt wird.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.