Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Ganz kurz noch off topic: Heute ist der letzte Tag der ÖH-Wahlen, daher ist, glaube ich, ein Aufruf an alle Studierenden, unbedingt wählen zu gehen, etwas ganz Wesentliches – ich muss das jetzt in Ihre Richtung machen, vom FragestellerInnenpult aus.
Grundsätzlich ist aber zu den Studierenden auch zu sagen, dass die Krise gerade für sie eine extrem belastende Situation war: digitaler Unterricht an den Hochschulen, reduzierter Betrieb, der Wegfall von sehr, sehr vielen Studijobs – viele haben zum Beispiel durch geringfügige Beschäftigungen keine finanziellen Hilfen aus der Kurzarbeit bekommen, aber trotzdem Studiengebühren, Endgeräte zahlen müssen. Die ÖH hat dann von sich aus einen Härtefallfonds auf die Beine gestellt und Initiativen gesetzt. Deswegen ist meine Frage:
„Welche Hilfeleistungen sind von Ihrer Seite für die österreichischen Studierenden zur Bewältigung der Pandemie-bedingten persönlichen und finanziellen Belastungen geplant?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Danke schön, Frau Holzleitner – ich unterstütze auch Ihren Appell und Ihren Aufruf, zur Wahl zu gehen. Ich glaube, es ist extrem wichtig, eine durch Wählerstimmen legitimierte studentische Interessengruppierung zu haben. Gestern war ich an der WU und habe gesehen, wie schwach der Zulauf ist. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir eine 50-prozentige Wahlbeteiligung haben. Wir sind ganz, ganz weit davon entfernt. Deswegen ist Ihr Appell nur zu unterstreichen.
Was tun wir, was haben wir getan, um die persönlichen und finanziellen Belastungen der Studierenden während dieses Coronajahres – des letzten Sommer- und des letzten Wintersemesters – zu mildern? – Natürlich war es ein schwieriges Semester für die Studierenden, gar keine Frage, auch wenn das Studieren funktioniert hat, aber der Wegfall des studentischen Lebens insgesamt, Freunde nicht mehr zu treffen, auch nicht mehr zu erleben, was Rückhalt heißt - - (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Das ziehen Sie mir jetzt aber von der Zeit ab, bitte!
Das alles ist ganz wichtig. Wir haben daher eine wichtige Sache gemacht, die ich noch anbringen möchte, auch wenn Sie mich nicht unmittelbar gefragt haben: Wir haben die psychologische Studierendenberatung massiv ausgebaut, weil sie funktioniert und professionell ist. Dorthin können sich Studierende wenden, wenn sie so etwas wie Zukunftssorgen, Zukunftsängste haben. Dafür ist sie da, dafür soll sie auch frequentiert werden.
Hinsichtlich der finanziellen Belastungen möchte ich daran erinnern, dass wir im Sommersemester die Fristen zur Leistungserbringung und Förderdauer bei der Studienbeihilfe um ein Semester gestreckt haben – wir haben das Semester sozusagen zu einem neutralen Semester erklärt. Das kostet den österreichischen Steuerzahler grob gesagt 80 Millionen Euro, also durchaus eine gewaltige Summe. Wir erachten das aber dennoch als sinnvoll, damit Studierende in dieser Zeit nicht noch zusätzlichen finanziellen Stress erhalten.
Sie implizieren in Ihrer Frage auch: Was machen Sie für den studentischen Arbeitsmarkt? – Dazu muss ich Ihnen ganz offen sagen: Da tue ich mir schwer, denn Sie haben offensichtlich einen gewissen Optimismus hinsichtlich meines Kompetenzbereichs, aber da hört mein Kompetenzbereich auf, nämlich dabei, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben – wir können den Studenten nur unmittelbar helfen.
Der von Ihnen angesprochene Härtefallfonds ist von meinem Haus aufgestockt worden – ich glaube, um die Hälfte; er ist also nicht nur ein Verdienst der ÖH, sondern auch des Hauses –, um genau in jenen Härtefällen Abhilfe schaffen zu können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die erste Initiative für diesen Härtefallfonds ist aber von der ÖH gekommen, und dann erst hat Ihr Haus reagiert. Der erste Schritt war trotzdem von der ÖH, weil die Bundesregierung doch eine Zeit lang irgendwie nicht so auf die Studierenden geschaut hat – um das optimistisch zu sagen. Dann haben Sie nachgezogen, was schon richtig war, aber wie gesagt, der erste Schritt ist von der ÖH gekommen.
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Studiengebühren, und zwar: Aus welchem Grund werden die Studiengebühren für die von der Pandemie betroffenen Semester – das sind ja mittlerweile schon mehrere – nicht als einfache Hilfeleistung rückerstattet? Ich glaube, es wäre eine sehr niederschwellige und leichte Übung, die Studiengebühren für diese doch sehr schwierigen Semester, die wir jetzt hinter uns haben, rückzuerstatten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Holzleitner, ich will jetzt nicht beginnen, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wer den ersten Schritt gesetzt oder wer den ersten Stein geworfen hat. Das ist für mich eigentlich auch uninteressant – Hauptsache, es geschieht in diesem Bereich etwas, und dahin gehend sollten wir beide zufrieden sein. (Beifall der Abg. Pfurtscheller.)
Warum haben Sie die Studiengebühren nicht erlassen? – Das ist eine einfach zu beantwortende Frage: weil das Studieren funktioniert hat. Wir haben ein Plus von 1,6 Prozent an prüfungsaktiven Studierenden – Studierende konnten also in einem vermehrten Ausmaß, wenn Sie so wollen, die Ernte ihrer Teilnahme am Unterricht einbringen. Wir haben eine Rekordzahl an Absolventen: plus 3,5 Prozent an Graduierten. Dahin gehend haben die Universitäten und die Hochschulen alle ihre Leistungen erbracht, und daher ist es auch legitim, zu sagen: Die, die lange studieren – das gilt ja nur für Langzeitstudierende und Drittstaatenangehörige –, zahlen ihre Studiengebühren. Ich wüsste nicht, warum man für eine erbrachte Leistung nicht auch etwas verlangen darf.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Minister, auch von meiner Seite! Sie haben schon den ÖH-Härtefallfonds und auch dessen zweigeteilte Finanzierung angesprochen. Das heißt, für die Studierenden ist etwas geschehen, die ÖH hat etwas für ihre Mitglieder gemacht. Jetzt ist meine Nachfrage – die Wahlbeteiligung ist von Ihnen auch schon angesprochen worden –: Wie beurteilen Sie die Rolle der ÖH, da die Wahlbeteiligung schon vor Corona nicht hoch war und jetzt mit Corona wahrscheinlich nicht höher sein wird? Wie war die Rolle bisher, und wie werden Sie sie in Zukunft einschätzen?
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Abgeordnete, ich habe das in einem Interview einmal gesagt: Ich glaube, es steht einem Minister nicht gut an, Tipps und Ratschläge für die Politik der Interessenvertretungen zu geben. Die ÖH selbst muss sich finden und überlegen, wie sie ein überzeugendes Angebot für die Wähler und Wählerinnen machen kann. Das ist, glaube ich, in erster Linie die Verpflichtung der ÖH selbst.
Was wir tun können, das haben wir getan. Wir haben Aufrufe in den sozialen Medien gemacht. Wir haben ein gemeinsames Schreiben der ÖH-Vorsitzführung und des Ministeriums veranlasst, die Studierenden informiert, versucht, sie zu motivieren. Wir haben die Wahltage vorverlegt, damit sie nicht im Stress der Prüfungstage untergehen, und wir haben eben auch bei der ÖH-Wahl die Briefwahl eingeführt und sie auch propagiert.
Hoffentlich reicht es aus. Wenn nicht, muss man überlegen, wie man weiterhin die Idee einer Interessenvertretung promoten kann. Ich halte es für eine wichtige Sache.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Brückl. – Bitte.