Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 167

wie erfolgreich Sie als Innenminister waren. (Abg. Deimek: Sind Sie peinlich! Sie sind Jurist! – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustra­tionstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Ver­haltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yildirim. – Bitte.

16.37.17

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wieder wurde ein Mensch in Österreich, ein 13-jähriges Mädchen, gewaltsam und bestialisch aus dem Leben gerissen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. In jedem Fall gibt es Hinterbliebene – Eltern, Großeltern, andere Verwandte oder Freunde und Bekannte –, und insbesondere diesen gilt mein und unser Mitgefühl. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wurm.)

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Österreich immer mehr Gewalttaten stattfinden. Die Menschen in Österreich fragen sich, was da falsch läuft, und da muss etwas falsch laufen. Österreich ist ein Land, in dem eigentlich alle Vor­aus­setzungen für sozialen Frieden und ein gewaltfreies Miteinander von allen Menschen gegeben waren.

Seit einigen Jahren müssen wir jedoch erleben, dass nicht nur hier im Hohen Haus einzelne Volksvertreter und Volksvertreterinnen die Bevölkerung spalten. Das Schüren von Vorurteilen, das Herabwürdigen von Menschen, das Pauschalverurteilen: Haben wir das wirklich nötig? Ist das gut für Österreich?

Aber zurück zum Thema: Es ist schon peinlich – wenn ich auf meinen Vorredner von der ÖVP Bezug nehmen darf –, wenn unsere Regierungsspitze sofort beginnt, die Verant­wortung von einem Ressort ins andere zu schieben, so nach dem Motto: Schuld sind immer die anderen! Leider kennen wir das ja auch schon zur Genüge, seit ein türkiser Bundeskanzler mit seiner Familie Österreich regiert.

Fakt ist, dass Straftäter die volle Härte des Gesetzes zu spüren haben. Fakt ist, dass das für österreichische Staatsbürger genauso gilt wie für Menschen, die die österreichi­sche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Und natürlich verwirken Straftäter, die sich unter dem Titel Asyl in Österreich aufhalten, ihr Bleiberecht und sind, wenn dies nach den Ge­setzen möglich ist, aus Österreich abzuschieben – so wie in jedem Land auf dieser Welt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Die Schuld den im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder im Bundesverwal­tungs­gericht oder in anderen Organisationen arbeitenden Menschen zuzuschieben ist billig! (Beifall bei der SPÖ.)