Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 172

schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

Sie glauben ja wirklich, Sie können die Leute an der Nase herumführen. Das ist ja eigentlich ungeheuerlich, was diese ÖVP hier treibt. Das ist ein perfides Doppelspiel. In der EU lassen Sie sich dann auf die Schulter klopfen, wie großartig Sie sind, wie supertoll Sie nicht beim Migrationspakt mitstimmen. Sie werden nichts tun, wofür Sie in der EU Kritik ernten könnten. Das ist das Problem, das Sie haben, und das ist letztlich auch der Grund für den Frust, den Sie haben (Beifall bei der FPÖ): weil Sie das genau wissen.

Sie haben auch keinen Koalitionspartner, der in der EU für Sie kämpfen würde. Den haben Sie auch nicht mehr, daher kriegen Sie dort nichts weiter. Sie selbst sind zu feig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn Sie kommen vom Reden auch nicht ins Tun. (Abg. Taschner: Feig?) – Ja! Ja, der Herr Minister ist feig. Er ist zu feige, sich hinzustellen und jetzt auch Maßnahmen zu verkünden.

Dieses Mädchen wurde vor zehn Tagen ermordet, und seit zehn Tagen hat das offizielle Österreich nichts anderes zu tun gehabt, als sich die Schuld gegenseitig hin- und her­zuspielen, Innenressort gegen Justizressort. Wenn Sie sich nicht zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft finden können (Zwischenruf des Abg. Lausch), damit wir eben keinen Mord mehr erleben, dann sagen Sie, dass Sie nicht miteinander können, und wir gehen in Neuwahlen, aber dieses Trauerspiel, das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Das Wort steht bei Ihnen.

16.58.03

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Mutter gilt mein tiefes Mitgefühl selbstverständlich der Familie von Leonie. Meine Gedanken sind auch deswegen bei der Familie, weil ich bei der Debatte gut zugehört habe und mir auch aufgrund des Redebeitrags meiner Vorrednerin jetzt schon die Frage stellen muss, ob in dieser Diskussion wirklich von jedem Redner, von jeder Rednerin angebrachte Töne angeschlagen wurden.

In den letzten Tagen hat medial eine Täter-Opfer-Umkehr-Diskussion stattgefunden, das ist total unangebracht. Total unangebracht ist es aber auch, dass wir hier herinnen, wenn auch aus verschiedenen Blickwinkeln, immer wieder Diskussionen über Schuldfragen führen, denn ich halte ganz, ganz klar fest – und das unterstreiche ich mit aller Deut­lichkeit –: Schuld sind einzig und allein die Täter. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... Täter!)

Ich verstehe aber selbstverständlich alle, die ob dieser Tat wütend sind, und – ich hätte es mir nicht gedacht, aber es ist so – ich verstehe auch Sie, Herr Kollege Kickl, dass Sie wütend und betroffen sind. Vor ein paar Stunden haben aber Kollegen Ihrer Fraktion noch von staatspolitischer Verantwortung gesprochen, und ich glaube, es liegt auch in Ihrer staatspolitischen Verantwortung, dass wir die Diskussion der Asyl- und Migra­tions­frage auf einer sachlichen Ebene führen. Das sei gerade Ihnen ins Stammbuch ge­schrieben, denn Sie als Rumpelstilzchen der österreichischen Innenpolitik führen ja gerne einmal Diskussionen (Abg. Belakowitsch: Was soll denn das? – Zwischenruf des