Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 173

Abg. Deimek), die auf sehr emotionaler Ebene – oder eher unterirdischer Ebene – ge­führt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich lade Sie also ein: Machen wir einen Schritt zurück auf die Sachebene und schauen wir uns die Situation noch einmal an! Österreich ist ein vielfältiger Staat. Unsere Tole­ranz, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat, das Leben der Menschen in diesem Land, das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das alles sind Grundwerte, die es zu verteidigen gilt. Die müssen wir respektieren, und wir müssen auch respektieren – und all jene, die in unser Land kommen, müssen das respektieren –, dass bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. (Abg. Belakowitsch: Die können es nicht respektieren!) Alle, die diese Werte nicht respektieren, müssen auch damit rech­nen, konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Es freut mich, dass heute ein mehr oder weniger einheitliches Bekenntnis dazu abge­geben wurde, dass wir gemeinsam etwas dafür tun müssen, dass straffällig gewordene AsylwerberInnen rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Was mich dann aber ein bisschen stutzig macht – und das muss ich jetzt auch einmal an die SPÖ adressieren –, ist, dass ein Parteitagsbeschluss herbeigeführt wurde, bei dem es darum geht, dass es einen Abschiebestopp nach Afghanistan geben soll, und dann Kollege Einwallner hier am Rednerpult steht und irgendwie etwas ganz anderes erzählt. Das ist ein bisschen eine Janusköpfigkeit, über die wir vielleicht in dieser Debatte auch noch einmal sprechen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist klar, dass wir auf europäischer Ebene etwas tun müssen. Wir haben da den Zugang, dass wir rasche Lösungen brauchen. Als Volkspartei werden wir unsere Linie auch konsequent umsetzen. Herr Kollege Kickl, jetzt bin ich wieder bei Ihnen: Ich be­danke mich – was jetzt im Zuge dieser Debatte vielleicht ein bisschen eigenartig erscheint – wirklich bei Ihnen, dass Sie unserem Herrn Innenminister in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit geben, unsere Linie und unsere Position so klarzumachen (Ruf bei der FPÖ: Wenn er selber nichts sagt!), dass der Vergleich eindeutig sicher macht und Ihre Schreckschüsse in der Unendlichkeit verhallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: ... Ordnungsruf, oder darf Rapunzel das ungestraft sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.

17.02.25

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage ist das Versagen der ÖVP in der Asylpolitik.

Ich möchte mit einem konkreten Fall beginnen. Ende letzter Woche: Ein rechtskräftig Verurteilter ist in Schubhaft, er soll nach Nordafrika in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das Urteil zur Abschiebung liegt vor. Der Abschiebecharterflieger ist bestellt, die Flugkarte gebucht, das Flugzeug steht bereit. Der Abzuschiebende verweigert den PCR-Test und bleibt in Österreich – das versteht niemand in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich glaube, dass man da von einem Versagen – Sie brauchen sich gar nicht aufzu­regen! – sprechen kann, das ist ein Versagen in der Asylpolitik. (Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Konkret: Ganz Österreich ist vom gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie betroffen. Es ist eine menschliche Tragödie. Ich denke, dieser Fall kann und darf nicht parteipolitisch