Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 208

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist der grüne Pass – mit Großbritannien. Na ja, das ist natürlich schon ein Problem, Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU. EU-weit gibt es Regelungen, aber in Großbritannien halt nicht. Da können wir jetzt wenig dafür, dass die Briten aus der EU ausgetreten sind. Mir tut es persönlich leid, aber das ist jetzt nicht unbedingt unsere Aufgabe. Aber ich verstehe das. Wir haben uns des­wegen auch für die Aufhebung der Landeverbote eingesetzt, die Mitte Juni Gott sei Dank aufgehoben worden sind. Das bedeutet jetzt noch nicht, dass man in Hochrisikoländer, wie Großbritannien eben, einfach so ohne Quarantäne einreisen kann. Diese bleibt natürlich bestehen, ist aber eher ein Großbritannienproblem als ein Österreichproblem. Außerdem ist für die Einreisebestimmungen das Gesundheitsministerium zuständig, aber wir setzen uns gerne im Gesundheitsministerium dafür ein, dass es da auch zu Erleichterungen kommt.

Ja, insgesamt gesehen ist es so, dass beide Gesetze, glaube ich, ganz wesentliche Schritte hin zu einer Stärkung des Luftfahrtstandortes Österreich sind. Wir haben es vorhin gehört, es ist im regionalen Wirtschaftsumfeld ganz entscheidend, solche Flug­häfen zu haben, auch das Drehkreuz Wien als Hub in die Welt hinaus – Abgeordneter Ottenschläger hat es erwähnt –, als Verbindung in die Welt hinaus. Wir müssen ja auch in die Welt hinauskommen, um vielleicht auch ein bisschen unseren Horizont zu erwei­tern. Also ganz entscheidend ist, dass dieses Drehkreuz Wien bestehen bleibt – auch im Sinne von Arbeitsplätzen am Standort Österreich an den Flughäfen, aber auch für die Airlines. Da ist es ganz wichtig, dass dieser Luftfahrtstandort Österreich entsprechend gestärkt wird.

Dazu noch Regelungen im Sicherheitsbereich und auch den Lärmschutz betreffend: Also ich glaube, auf den ersten Blick ist das zwar vielleicht etwas unspektakulär, aber auf den zweiten Blick sind das sehr wichtige Entscheidungen, die Sie heute hier treffen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.13.48

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Zwei Themen wurden bereits vom Herrn Staatssekretär erwähnt, die auch uns Grünen sehr wichtig erscheinen. Das ist zum einen: Das Thema Lärm wird bei zukünftigen Flügen in den Flughafenentgelten stärker berücksichtigt. Das zweite, aus meiner Sicht sehr wichtige Thema, vor allem was die Wiener Situation betrifft, ist, dass es betreffend die An- und Abflugrouten in Zukunft eine stärkere Einbindung der Anrai­nerInnen gibt. Da gibt es einen guten Austausch mit der ACG, diesbezüglich werden wir auch weiterarbeiten.

Zum Thema Lärm: Die Grundlage wird hier im LFG mit regelmäßigen und vergleichbaren Lärmmessungen auf allen Regionalflughäfen und in Wien gelegt. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass gerade in Wien und in Innsbruck bereits Lärmmessungen auf freiwilliger Basis erfolgen. Ich glaube, jetzt ist es wichtig, dass die Grundlage dafür auch im Gesetz enthalten ist.

Was den Luftraum Wien betrifft, ist es aus unserer Sicht schon wichtig zu betonen, dass der Luftraum Wien klimaverträglicher und lärmverträglicher für die AnrainerInnen werden sollte. Das ist eine Zielsetzung, die wir bei allen Gesetzen gestellt haben, die in Zukunft erarbeitet werden, was den ökologischen Schwerpunkt betrifft.