Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 219

haben, auch in der Praxis kaum wirksam umzusetzen waren. Deshalb die Erhöhung der Mindestentzugsdauer auf vier Wochen.

Wir verdoppeln auch den Beobachtungszeitraum für diese Delikte und setzen auch die vollständig neue Maßnahme betreffend Teilnahme an illegalen Straßenrennen. Wichtig ist dabei auch, dass unter dieses Delikt nicht nur diejenigen fallen, die selbst rasen – ein besonders gefährliches Delikt –, sondern auch die, die daneben im Auto sitzen, abschir­men und dieses Straßenrennen auch erst möglich machen. Auch da gibt es konkrete und konsequente Sanktionen, und das ist gut.

Was die Beschlagnahme des Fahrzeugs betrifft, eine Maßnahme, die jetzt in mehreren Reden auch angeklungen ist, so werden wir auch daran arbeiten, denn für den Fall, dass sich jemand durch hohe Geldstrafen, durch wiederholten Führerscheinentzug und durch alle anderen Maßnahmen nicht davon abhalten lässt, lebensgefährdend – nämlich für andere und für sich selbst – auf unseren Straßen unterwegs zu sein, soll in Österreich in Zukunft auch die Möglichkeit des Fahrzeugentzugs umgesetzt werden. Wir werden dieses Paket bis Jahresende vervollständigen, sind aber mit dem Verfassungsdienst diesbezüglich in sehr engem Austausch, denn ja, das ist eine verfassungsrechtlich komplexe Materie, wie die Juristen und Juristinnen in diesem Haus sicher sehr gut einschätzen können.

Ich freue mich sehr, dass wir hier einen Schritt setzen können, weil es ein großer Beitrag zur Verkehrssicherheit in unserem Land ist, sage Danke und ersuche Sie um breite Unterstützung für dieses breit abgestimmte und, glaube ich, sehr wirkungsvolle und gute Paket. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.^a Meri Disoski. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

19.52.48

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie noch immer mit dabei sind und unsere Debatte verfolgen! Im Vorjahr sind, wir haben es schon gehört, 344 Men­schen auf den Straßen in Österreich zu Tode gekommen, und, wir haben auch das schon gehört, die häufigste Ursache für diese Unfälle waren Geschwindigkeits­über­schreitungen. Bei einem Drittel nämlich waren es Geschwindigkeitsüberschreitungen, die dazu geführt haben, dass tödliche Straßenverkehrsunfälle passiert sind.

Kollege Deimek, wenn Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass eine Geschwindig­keits­überschreitung von 30 km/h eine kleine Übertretung ist, dann ist das eine Verharm­losung, und ich verstehe das nicht. Das irritiert mich sehr.

Raser, Kolleginnen und Kollegen – und es ist bewusst nicht geschlechtergerecht for­muliert, weil es in höchstem Ausmaß eben Männer betrifft –, Raser gefährden Men­schen­leben, Raser nehmen Menschenleben (Zwischenruf des Abg. Zanger – Ruf bei der FPÖ: Gendern!), und jeder dieser Unfalltoten ist einer zu viel. Jeder tödliche Unfall – die Ministerin hat es gerade ausgeführt – bringt Trauer und Traumata über die Ange­hörigen, über die Familie, und deswegen ist es so wichtig, dass wir der Raserei den Kampf ansagen, und das jetzt auch tun – mit den Maßnahmen, die die Ministerin gerade ausgeführt hat. Mit diesem Paket machen wir die heimischen Straßen sicherer, und ich verstehe wirklich nicht, wieso die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ diesem Paket nicht zustimmen wollen. Es geht um Sicherheit! Ihr betont bei jedem möglichen und auch unmöglichen Anlass immer wieder, wie wichtig euch Sicherheit ist. Na das ist eure Chance: Stimmt für Sicherheit auf unseren Straßen! (Beifall bei den Grünen.)