Frau Bundesministerin, wir gehen mit diesem Paket bundesseitig wichtige Schritte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, und ich wünsche mir, dass auch die Städte und die Gemeinden die Spielräume, die ihnen die Straßenverkehrsordnung da gibt, konsequent und auch engagiert ausnutzen. Ein Blick nach Spanien zeigt, wie es vielleicht gehen kann und auch gehen muss: Es ist heuer im Mai in allen spanischen Städten Tempo 30 eingeführt worden. So sieht die Zukunft der Städte aus! (Abg. Wurm: Eurer Meinung nach!)

Wieso? – Weil wir wissen, dass Temporeduktionen mehr Sicherheit für Menschen bringen, dass Temporeduktionen den Lärm reduzieren und auch die Abgase in den Städten reduzieren. (Abg. Rauch: Das ist das Hauptproblem, dass die Verkehrspolitik ...!) Ich habe mir auch Helsinki angeschaut. Dort gab es 2019 erstmals keine toten Fußgeherinnen, Fußgeher und Radfahrende. Und wieso nicht? – Weil sie dort großflächig Tempo-30-Zonen eingeführt haben (Abg. Wurm: Ihr seid eine typische Verbotspartei!) und das einfach tatsächlich die Verkehrssicherheit massiv erhöht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie das machen und hierher kommen. Ich weiß nicht, wieso Sie es nie schaffen, mich ausreden zu lassen. Ist das diese Gewalt, von der Sie immer sprechen? – I don’t know. (Abg. Rauch: Sie können reden, was Sie wollen, ..., aber Sie sind eine Verbotspartei, und das wird auch so bleiben!) – Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Dieses ständige Dagegenschreien ist wirklich mühsam und überhaupt nicht respektvoll. (Abg. Zanger: Nein, das ist politischer Diskurs! – Abg. Wurm: ... alles negativ!)

Kolleginnen und Kollegen, Tempo-30-Zonen sind eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung von Verkehrssicherheit, und als Wienerin würde ich mir auch eine Stadtregierung wünschen, die mehr tut, als sich nur in Lippenbekenntnissen zu ergehen. Die aktuelle rot-pinke Wiener Stadtregierung bekennt sich zwar zur Vision Zero – das heißt, sie sagen, es sollen im Wiener Straßenverkehr keine Menschen mehr getötet werden –, aber gleichzeitig gibt es eine Absage an Tempo-30-Zonen, gleichzeitig gibt es quasi ein Verhindern der Umsetzung der Abbiegeassistenten. Das entlarvt auch diese Ansage der Stadtregierung einfach als Sonntagsrede ohne irgendeinen Wert, und das ist enttäuschend. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist umso enttäuschender, als wir unter Rot-Grün (Abg. Wurm: ... Zeit ist vorbei!) noch die Ausweitung dieser Tempo-30-Zonen von der Wieden bis zum Alsergrund geplant hatten. Stadträtin Sima aber hat da jetzt auf die Stopptaste gedrückt, und ich finde das sehr schade, weil ich mir auch als Wienerin eine vorwärtsgewandte, eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Mobilitätpolitik erwarten würde – mit sichereren Straßen, mit höherer Lebensqualität –, aber ich bekomme genau das Gegenteil; das enttäuscht. Ich bekomme ein Festhalten an überholten Verkehrskonzepten aus den 1970er-Jahren, und das ist schade. Ich finde, die WienerInnen hätten sich mehr verdient. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.)

19.56

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 220