Folge, und dagegen wollen wir etwas tun. Wir wollen Leben schützen, wir wollen, dass die Verkehrsteilnehmer sicher sind, deshalb ändern wir jetzt auch die Straßenverkehrsordnung.
Die wesentlichen Punkte sind von der Frau Bundesministerin ja schon angesprochen worden: Geschwindigkeitsüberschreitungen um 80, 90 km/h werden in Zukunft als grobe Delikte eingestuft. Die Geldstrafen für Schnellfahrer und die Dauer des Entzugs der Lenkerberechtigung werden zum Teil verdoppelt, und auch der Beobachtungszeitraum, nach dessen Verstreichen ein Delikt wieder als Erstdelikt gilt, wird verdoppelt. Die Maßnahmen, die mit dieser Gesetzesänderung getroffen werden, richten sich also gegen jene Verkehrsteilnehmer, die die Verkehrssicherheit eklatant gefährden, die die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer grob gefährden.
Darüber hinaus wird auch die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als grobes Delikt eingestuft. Solche Rennen gibt es in letzter Zeit leider immer öfter und immer wieder. Ich habe hier einen Zeitungsartikel der „Salzburger Nachrichten“ mitgebracht, in dem zu lesen ist: „Die Raserszene wächst rasant“, und: „Am 29. Mai lieferten sich sechs Lenker auf der Wolfgangsee Straße bei Strobl ein Wettrennen. Gemessene Höchstgeschwindigkeit: 218 km/h.“ – Und das, bitte, nicht auf der Autobahn, sondern auf der Bundesstraße! Ich meine, das darf nicht passieren, da müssen wir wirklich etwas unternehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Zuletzt darf ich noch einen anderen Aspekt mit einbringen: Unfälle verursachen nicht nur menschliches Leid, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.
Jeder von uns kann sich an den einen oder anderen Stau erinnern, der aufgrund eines Unfalls entstanden ist. Deshalb mein Appell an Sie, liebe VerkehrsteilnehmerInnen: Fahren Sie rücksichtsvoll, helfen Sie mit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen!
Und ganz zum Schluss noch ein Tipp: Steigen Sie nicht zu sehr auf das Gas, dann kommen Sie sicher an, und vielleicht sogar schneller als sonst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute mit diesem Paket höhere Strafen für Raserinnen und Raser. Ganz wichtig – inhaltlich haben meine Vorredner ja schon vieles gesagt –: Es geht darum, dass wir Leben schützen, dass wir Unfälle vermeiden und somit die Verkehrssicherheit erhöhen.
Wenn ich bei der Verkehrssicherheit bin, möchte ich natürlich auch unserem Landesrat in Salzburg Stefan Schnöll Danke sagen, der diesbezüglich den Stein ins Rollen gebracht hat und in unserer Bundesministerin Leonore Gewessler eine starke Partnerin gefunden hat. Ich möchte da wirklich Danke sagen!
Und wenn ich eben bei der Verkehrssicherheit bin, denke ich schon auch an die vielen Ausbaumaßnahmen betreffend die Sicherheit, die aktuell auf Eis gelegt worden sind. Da bitte ich wirklich darum, dass wir da dranbleiben, dass wir diese Baumaßnahmen durchziehen. Das wünscht sich die Bevölkerung, das wünschen sich die Bundesländer, und wie gesagt sind da wichtige Maßnahmen dabei.
Lassen Sie mich als Waldviertler auch noch kurz ein Zugthema anschneiden. Es ist ja heute in den Medien gewesen: Unser Landesrat Ludwig Schleritzko hat es mit Verhandlungen
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