Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 228

Kollege Stöger das – er nickt, also insofern gibt er mir ja recht, dass der Antrag in dieser Form eigentlich gar nicht notwendig ist.

Ich möchte schon auf ein paar Dinge verweisen: Ja, wir als ÖVP-Fraktion hier im Parlament sind für das Ausbauprogramm. (Ruf bei den NEOS: Für die Evaluierung auch?) Ich verstehe die Frau Bundesministerin, dass sie natürlich gewisse Aspekte überprüfen möchte. Ich habe sie im Ausschuss auch schon ersucht, immer auch den Sicherheitsaspekt, den wir ja im vorigen Tagesordnungspunkt schon diskutiert haben, miteinzubeziehen, denn es geht auch darum, dass das übergeordnete Straßennetz, also Autobahnen und Schnellstraßen, deutlich sicherer ist als andere Straßen in der Republik, und diesen Aspekt müssen wir mit Sicherheit miteinbringen.

Ich verweise zum Zweiten darauf – Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das muss ich leider sagen –: Es hat lange genug SPÖ-Verkehrsministerinnen und -minister gege­ben, außerdem auch in den letzten zehn Jahren eine rot-grüne Koalition in Wien, wäh­rend der meines Wissens oder meiner Beobachtung nach beispielsweise das Projekt Lobautunnel – angesprochen von Kollegen Schroll – et cetera nicht unbedingt mit großem Engagement vorangetrieben wurde, weil auch damals die Grünen sehr skeptisch waren und die SPÖ sich da nicht durchgesetzt hat. – Das sei nur der Wahrheit halber dazugesagt.

Zum Dritten, meine Damen und Herren, verweise ich auch darauf: Ich habe eine umfang­reiche parlamentarische Anfrage mit 36 Fragen genau zu diesem Thema an die Frau Bundesministerin gestellt, mit der wir ihr auch die Gelegenheit geben, für uns alle die gleichen Informationen einmal auf den Tisch zu legen. Möglicherweise ist es ja auch so, dass es jetzt viele Interpretationen davon gibt, was wirklich passiert – die Frau Bundes­ministerin wird sicher auch noch etwas dazu sagen. Wir alle gemeinsam werden auf dem Tisch haben, worum es jetzt wirklich geht, welche Projekte möglicherweise betroffen sind oder nicht, auch was die gesetzliche Grundlage einer Weisung – ob das überhaupt eine Weisung ist oder nicht – betrifft, diese parlamentarische Anfrage wird das alles klären. Ich ersuche Sie, geschätzte Frau Bundesministerin, diese möglichst zeitnah zu beantworten, weil ich glaube, dass das einer sachlichen Debatte dienen würde.

Ich kann nur wiederholen: Ich verweise auf diese parlamentarische Anfrage, und des­wegen gibt es auch keinen Grund, diesem Entschließungsantrag hier im österreichi­schen Parlament zu folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.16.07

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auch zum Entschließungsantrag von Kollegen Alois Schroll zu Wort melden und muss schon sagen: Es ist eine sehr, sehr, sehr rückwärtsgewandte Argumentation und Politik, die da von der Sozialdemokratie gefordert wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich glaube, das ist auch der Grund, warum bei der Sozialdemokratie gerade die Hälfte der Reihen leer ist: Diejenigen, die sich für Umweltschutz einsetzen, fehlen im Moment ganz offensichtlich. Ich glaube aber – und das ist ganz wichtig –, wir müssen nicht einmal den Klima- und Umweltschutz bemühen, um über die Evaluierung von Straßenprojekten im hochrangigen Straßennetz, also Autobahnen und Bundesstraßen, zu reden.

Ein Schritt zurück: Wir reden von vielen Projekten, die in der Debatte in den Neun­zigerjahren begonnen haben, die in den frühen Nullerjahren geplant und beschlossen