Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 230

einfach bauen, das ist jetzt jahrelang in Arbeit und ihr könnt euch jetzt nicht herausreden und sagen: Das ist Evaluieren und wir werden einmal schauen, wie es geht.

Ich glaube, das ist eine ganz notwendige Sache, das erkennt auch die Frau Landes­hauptfrau in Niederösterreich, und daran werdet ihr euch halten müssen. Es wird notwendig sein, dass ihr das baut. Da braucht ihr euch jetzt nicht herauszureden, dass das so nicht geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Gesetz und zu dieser Lkw-Bundesstraßenmaut: Hat man einen Lkw, der mit Elektrobetrieb oder mit Wasserstoffbrennstoffzellenantrieb fährt, dann war es bis jetzt so, dass man das Ganze um 50 Prozent günstiger gekriegt hat. Das soll jetzt auf 75 Prozent erhöht werden.

Für mich hat das ein bisschen einen Symbolcharakter, was die ÖVP und die Grünen da machen, denn ich sehe auf Autobahnen ehrlich gesagt wenige Lkw, die elektrobetrieben oder mit Wasserstoffantrieb fahren. Das ist also meines Erachtens ein recht guter Schmäh, der so schon ganz gut ankommen kann, das wird sich aber die nächsten zehn Jahre einfach noch nicht abspielen.

Deshalb glaube ich, dass es das Wichtigste sein wird, dass man das auf EU-Ebene regelt, indem man hergeht und sagt: Diese Emissionsklassen gehören gemacht. Die Frau Minister wird schauen müssen, dass man richtiges Geld bekommt, um zum Beispiel beim Brenner zu helfen, damit man alles vom Auto auf die Schiene kriegt und der­gleichen. Dafür wird Geld eingesetzt werden müssen, dann, glaube ich, sind wir auf einem richtigen Weg. Dieses Gesetz mit den Elektro-Lkw ist aber eher ein Schmäh. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.22.40

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, wenn man dem Kollegen von den NEOS, Herrn Bernhard, folgt, dann fragt man sich schön langsam: Wer ist denn eigentlich Ihr Parteifinanzier? – Ich glaube, ich kenne in dem Bereich Herrn Haselsteiner, und er ist ja in Österreich und auch in ganz Europa betreffend bauliche Maßnahmen vor allem im Straßenbau sehr intensiv unter­wegs.

Gleichzeitig verstehe ich jetzt aber auch Kollegen Schellhorn. Er ist ja zu sehr Wirt­schaftsrealist, als dass er diesen Aussagen, die Sie heute getätigt haben, in der Art und Weise folgen kann. Das ist eigentlich sehr, sehr schwierig für mich, ich glaube auch für die breite Masse der Bevölkerung, denn es ist einfach nicht schlüssig und geht hinten und vorne nicht zusammen. Dies vor allem, wenn man hergeht und dieses Schlagwort Evaluierung der gesamten Projekte verwendet. – Frau Bundesminister, man kann unter dem Strich sagen: Sie werden gestoppt, sie werden ganz einfach gestoppt. Warum? – Weil Sie Verkehr und Umwelt auf allen Ebenen auf Biegen und Brechen ideologisieren. Es kann nicht sein, dass wir das in Österreich in dieser Art und Weise zulassen!

Frau Bundesminister, bei den Punkten davor ist es um die Verkehrssicherheit gegangen. All diese Projekte – wir werden auch dem Antrag der SPÖ zustimmen – tragen natürlich auch zur Verkehrssicherheit bei. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie in dem Bereich die Verkehrssicherheit, mit keinem einzigen Wort! Alle anderen Themen werden zusam­mengefasst, ob das bei der Geschwindigkeit ist, ob das im Flugverkehr ist, da ist überall die Verkehrssicherheit und der Umweltgedanke und der Umweltschutz dabei. In dem Bereich, in dem es um Entwicklungen, um Fortschritte und vor allem auch um alles, was die Schnelligkeit betrifft, geht – da geht es gar nicht um die Schnelligkeit, sondern es