geht darum, effizienter von A nach B zu kommen –, geht es nicht mehr um die Verkehrssicherheit. Da geht es einzig und allein nur mehr um die Ideologie. Sie sind so ideologiebehaftet, dass Sie mit allen Mitteln und Wegen versuchen, den Individualverkehr und den Straßenverkehr aus Österreich zu verbannen. Das ist wirtschaftsschädlich und es schadet ganz Österreich als Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen: Es gibt in der ÖVP noch einen Abgeordneten, der wirklich noch Cojones hat (Zwischenruf des Abg. Bernhard), nämlich Herrn Franz Hörl, der sich bei diesem Punkt einfach hierherstellt und die Dinge auf den Punkt bringt und auch erklärt, wie Politik auch noch normal mit Hausverstand und Realismus funktionieren kann. – Herr Kollege Bernhard, ich weiß, dass Sie aufgeregt sind, aber im Endeffekt geht es wirklich darum, die Dinge beim Namen zu nennen, und dazu gratuliere ich Franz Hörl. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Was spricht dagegen, Projekte aus den Neunzigerjahren zu evaluieren (Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!), im Wissen, dass die CO₂-Emissionen im Verkehr von 1990 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), im Wissen, dass am 17.7. die EU- Kommission im Rahmen des Paketes Fit for 55 festlegt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken? Das sind die Fakten, die im Hintergrund stehen. Was spricht dagegen, dass man Klimaschutz ernst nimmt? – Nichts spricht dagegen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!)

Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Abgeordneter Bernhard hat das bereits auf den Punkt gebracht. Es verwundert mich, wenn ich mir den Entschließungsantrag der SPÖ anschaue (Abg. Rauch: Das ist ein guter Antrag!), denn dann frage ich mich: Julia Herr, wo bist du geblieben? Wo bist du geblieben? (Beifall bei den Grünen.) Ich kann mich an einen sehr emotionalen Umweltausschuss erinnern, in dem von der SPÖ sehr deftige, triftige und auf der Zeit beruhende Anträge betreffend den gemeinsamen Klimaschutzantrag gestellt wurden. Die SPÖ hat gesagt: Na zu wenig ist es! Es geht zu langsam! Ihr seid säumig! – Das waren die Vorwürfe. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt kommt ein Antrag der SPÖ, und da frage ich mich: Ist das wirklich Kollege Stöger, der das geschrieben hat, oder ist es eher die Sektion Wien mit Kollegen Ludwig (Zwischenruf bei der SPÖ), oder ist es die Abteilung Eisenstadt Umgebung mit Herrn Doskozil, oder ist es überhaupt das Jagdrevier in Tirol mit dem Schorsch Dornauer? Das frage ich mich. Die SPÖ zerfällt in ihre Einzelteile. Das müssen wir uns jetzt hier anschauen! Wo ist die Klimaschutzverantwortung? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Werte Kollegen, ich darf kurz aus diesem SPÖ-Antrag zitieren: „Eine weitere Verzögerung der Projekte ist den Bürgerinnen und Bürgern längst nicht mehr zumutbar und führt zu vermehrten Aufwendungen der Länder sowie zum Entgang von LKW-Mauteinnahmen [...].“ – Na, das ist das Wichtigste, die Lkw-Mauteinnahmen zu sichern! Das machen wir schon in Tirol mit entsprechenden Maßnahmen. Und interessanterweise kommt im Verkehrsausschuss – Herr Abgeordneter Alois Schroll, gerade von dir an uns

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 231