Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 233

Die Novelle beinhaltet viele weitere Punkte, auch einen Punkt, der gerade Tirol immer sehr wichtig war und wozu es aus verschiedenen Bundesländern Fragen gegeben hat, und zwar betreffend Anschlussstellen und Fahrverbindungen – also eine umfangreiche und vielfältige Novelle. Ich hoffe auch zu dieser Novelle auf breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Antrag kann ich nur das wiederholen, was ich die letzten Tage gesagt habe. Ich glaube, wir haben eine große Verantwortung übernommen, alle gemeinsam. Wir haben eine große Verantwortung für das Klima, für den Naturschutz, für die Zukunft unserer Kinder übernommen. Wir haben uns gemeinsam Ziele gesetzt und wir fordern sie auch gemeinsam regelmäßig ein.

Bei Infrastrukturprojekten, das ist völlig klar, sitzen viele Interessen am Tisch. Da sitzt selbstverständlich auch die Verkehrssicherheit am Tisch. Da sitzt das Interesse der Bundesländer am Tisch. Da sitzt das Interesse der Wirtschaft am Tisch. Da sitzen viele unterschiedliche Interessen am Tisch. Mit mir sitzt halt auch der Klimaschutz am Tisch. Deswegen werden wir jetzt dieses Bauprogramm bis Herbst evaluieren. Im Herbst wird auch ein Ergebnis vorliegen, das dann die Basis für die weiteren Entscheidungen ist.

In der Zwischenzeit habe ich eine umfangreiche parlamentarische Anfrage vom Kollegen Ottenschläger bekommen und werde diese natürlich entsprechend beantworten. Das ist aber gerade jetzt ein guter, ein wichtiger Zugang, und wie gesagt, das Ergebnis wird im Herbst vorliegen. Bis dahin hoffe ich auf eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.34.34

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Bundesminister hat jetzt ausgeführt: Es gibt große Ziele und Pläne, die Mobilität in Österreich auszubauen und klimaschonender und umweltgerechter zu gestalten.

Mit der Novelle zum Bundesstraßengesetz machen wir es möglich, dass wir auch im Bereich der Bundesstraßen Park-and-ride-Anlagen errichten können. Es geht darum, dass wir in Österreich nachhaltige Infrastruktur für den ländlichen Raum schaffen, die Anbindung an die Städte, die Anbindung an Arbeitsplätze und die Anbindung an Standorte, zu denen die Menschen tagtäglich kommen müssen.

Das Park-and-ride-Thema hat natürlich speziell zum Bereich der ÖBB einen sehr starken Bezug und wurde im letzten Jahr forciert. Danke dafür! Ich glaube, auch in der Zukunft werden wir Park-and-ride-Anlagen brauchen, um Menschen zu verbinden, um die Ver­kehre zu verbinden, und wir müssen speziell den gemeinschaftlichen Verkehr weiter ausbauen. Wir haben in Tirol das sogenannte Pendlerticket mit 510 Euro pro Jahr, das sehr gut angenommen wird und eine gemeinsame Mobilität möglich macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle stehen hin und wieder im Stau und werden auch zukünftig im Stau stehen. Ich glaube, wir sollten uns alle Gedanken machen, wie wir solche Staus vermeiden können, wie wir den Verkehrsfluss verbessern können. Da ist es wichtig, dass wir gezielt in neue Technik, in umweltschonende Technik investieren. Es gibt jetzt, glaube ich, eine Evaluierung des Bauprogramms. Im Regierungsprogramm haben wir klar festgelegt, dass wir zukünftig in umweltgerechte Technik, in umwelt­ge­rechten Ausbau der Mobilität investieren wollen und müssen und somit auch – das ist uns, glaube ich, allen bewusst – auf die Klimaschutzherausforderungen Antworten bieten.