Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 234

Da sollten wir mit positivem Beispiel vorangehen und den Umstieg gemeinsam be­wäl­tigen.

Mit dieser Novelle zum Bundesstraßengesetz und der Ermöglichung von Park-and-ride-Anlagen an Bundesstraßen schaffen wir Vorteile für die Umwelt, schaffen wir Vorteile für die Wirtschaft und es profitiert vor allem der Mensch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesminister, ich habe noch eine Bitte. Es ist heute von Kollegen Hauser der Antrag zum Projekt Luegbrücke eingebracht worden. Ich bin in dem Wahlkreis zu Hause und kenne das Wipptal seit über 20 Jahren. Ich habe diese Bürgerinitiative übernommen und kenne die Lage relativ gut. Kollege Weratschnig und meine Wenigkeit haben vereinbart, dass wir uns in den nächsten Tagen einmal selber ein Bild vor Ort machen. Ich darf heute im Namen der Bürgerinitiative, des Sprechers Robert Renzler, ehemals Generalsekretär des Österreichischen Alpenvereins, eine Einladung aussprechen, dass Sie sich einmal ein Bild vor Ort machen.

Aus meiner Sicht stellt sich so manches ein bisschen anders dar, als es von manchen Experten gesehen wurde. Wir haben da derzeit durchaus gegensätzliche Meinungen, unterschiedliche Anschauungen. Ich glaube, man sollte die Bevölkerung aber schon in den Mittelpunkt stellen und auch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hören. In der Zwischenzeit haben sich 17 Gemeinden dieser Resolution angeschlossen. Daher meine Einladung und meine höfliche Bitte an Sie, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wir können über alles offen diskutieren.

Ich habe mich für diese Sache relativ intensiv interessiert und war auch einmal der Meinung, dass die Neuerrichtung dieser Brücke das Beste ist. In der Zwischenzeit muss ich aber eingestehen: Wenn man das alles im Gesamten betrachtet und die Gesamtsicht für das Wipptal hat, gilt es, glaube ich, in dieser Angelegenheit durchaus noch eine Meinungsbildung voranzutreiben und dann vielleicht gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.

Ich sage Danke für das Verständnis und bitte, dass wir hier noch einmal nachdenken und das Beste für die Bevölkerung und für das Tiroler Wipptal machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.38.50

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Jetzt am Ende der Tagesordnung kommen wir auch zu sachlichen Themen, und ich wollte mich eigentlich ausschließlich dem Tagesordnungspunkt 17, der Novelle des Bundes­straßen-Mautgesetzes, widmen.

Worum geht es dabei? – Es geht um die Änderung dieses Gesetzes, damit die elek­tronische Maut für den internationalen Schwerverkehr so modifiziert wird, dass die Maut­prellerei so weit verfolgt werden kann, dass die Mittel, die die Asfinag braucht, auch außerhalb von Österreichs Grenzen eingetrieben werden können und somit die Asfinag zu den ihr zustehenden Mitteln kommt.

Die Asfinag baut und erhält mit diesen Mitteln das hochrangige Straßennetz, und wir haben eine intensive Diskussion betreffend die Evaluierung gehabt.