Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 248

Der dritte Punkt ist die Bildung. Da stellt der Rat für Forschung und Technologie­ent­wick­lung einen erheblichen Reformbedarf fest, weil beispielsweise die frühkindliche Betreu­ung und die Lesefähigkeiten nicht im gewünschten Maß ausgebildet sind. Es gibt dazu eine FTI-Strategie 2030, und es wäre wichtig, dass der Bildungsbereich dort auch in Maßnahmen verankert ist.

Die NEOS haben dazu einen Antrag eingebracht, und ich würde wirklich bitten, diesem Antrag auch näherzutreten und sich dem Thema zu widmen, denn es gibt eigentlich keinen logischen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Ich würde um Konsens im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der zukünftigen Generation bitten, die mit diesem Thema ja leben muss und auch entsprechend ausgebildet sein muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

21.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

21.26.40

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Bundesminister und -ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht ist wie immer ein sehr umfangreiches Werk, und es ist auch den Kolleginnen und Kollegen zu danken, die diesen erstellen. Es ist ein wirklich gut lesbarer und übersichtlicher Bericht, in dem sich vieles findet und viel Gutes aus der Forschung zu berichten ist.

Es werden insgesamt 12,4 Milliarden Euro F&E-Ausgaben für das Jahr 2020 berichtet. Das sind für 2020 3,23 Prozent des BIPs, das ist ein bisschen eine Steigerung gegen­über 2019, als auf 3,10 Prozent korrigiert worden ist.

Das Wachstum ist auch bei den Beschäftigten gegeben. Der Bereich F&E ist also eine absolute Wachstumsbranche, was sich leider noch ein bisschen zu wenig – und da ist sicherlich in der Forschung und Entwicklung Luft nach oben – im Innovationspotenzial zeigt. Da ist sozusagen die Korrelation zwischen den Ausgaben und dem Innovations­potenzial sowohl in der angewandten Forschung wie auch in der Grundlagenforschung sicherlich ausbaufähig.

Dabei geht es natürlich auch immer um Rahmenbedingungen für dieses Innovations­potenzial. Ein paar Bedingungen, denke ich, werden sich für die Forschung ändern oder haben sich schon geändert. Wir haben, glaube ich, vor zehn Tagen eine Novellierung des Bundesstatistikgesetzes mit der Gründung des Micro-Datacenters in Begutachtung geschickt, und ich glaube, dass das zum Beispiel ein ganz zentraler Punkt auch für die­sen Innovationsbereich ist. Ich möchte hier wirklich für die Unterstützung dieses Bundes­statistikgesetzes werben.

Die Frau Kollegin hat gesagt, es gibt den Antrag, die Bildung in die FTI-Strategie zu integrieren. Sie ist integriert. Man kann darüber diskutieren, ob das ausreichend ist oder nicht. Aus meiner Sicht muss ich ehrlicherweise sagen, dass es das ist. Ich weiß, daran gibt es Kritik, aber wir werden diesen Antrag nicht unterstützen.

Ebenso werden wir die Forderung nach der Vereinheitlichung der Overheadzahlungen nicht unterstützen. Ja, Overheadkosten sind ein Problem. Die Problematik liegt aber eigentlich darin, dass die unterschiedlichen Förderinstitutionen der EU, FFG, FWF ganz unterschiedliche Parameter haben. Der FWF zahlt keine, die FFG zahlt je nach Aus­schreibungsprogramm und in der EU gibt es unterschiedliche Höhen der Overhead­kos­ten bei Horizon.