Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 249

Also eine Vereinheitlichung ist nicht möglich, und es ist schon zu sagen, dass die Uni­versitäten die Overheadkosten über die Leistungsvereinbarungskosten bekommen. Dass sie sie nicht immer an die Projektträger oder an diejenigen, die die Projekte leiten, weiter­geben, ist ein bisschen ein Problem, und dazu sollten die Universitätsleitungen sich wirklich etwas überlegen.

Der Bericht ist immer ein Fundus, und ich hoffe, dass das Innovationspotenzial durch diese Rahmenbedingungen gesteigert werden kann.

Vielleicht noch zum Schluss: Ich würde mir hier auch immer den Herrn Finanzminister wünschen. Die drei Minister/Ministerinnen sind sich darin einig, dass wir für die Natio­nalstiftung beziehungsweise für die Stiftung Zukunft Österreich viel Geld brauchen, damit das gewährleistet ist, und der Finanzminister ist nicht auf der Seite der drei Minister/Ministerinnen. Also das nächste Mal laden wir ihn vielleicht dazu ein, damit wir ihn besser überzeugen können.

In diesem Sinne bin ich im Übrigen der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.31.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Noch einmal Frau Ministerin! Herr Minister Faßmann! Auch von meiner Seite danke für die tolle Erstellung des Berichtes. Ich schließe mich gleich bei ein paar Sätzen meiner Vorrednerin an: Geld dürfte es geben, aber wir haben partiell noch etwas „Luft nach oben“. Was heißt das? – Es wird wirklich ein ordentlicher Batzen Geld ausgegeben – so weit, so schlecht oder so weit, so gut. Was wird aber damit gemacht? Wird damit kon­sequent zuerst eine Strategie erstellt, sodass man weiß: In welche Richtung möchte man weitergehen? Wie schaut es dann mit der Abarbeitung, mit der Effizienz und mit der Zielerreichung aus? – Genau dort haben wir unsere Schwächen.

Ich lese, Österreich liegt beim Bloomberg Innovation Index 2021 lediglich auf Platz zehn. Es wird viel Geld ausgegeben, beim Geldausgeben ergibt das Platz sechs. Bei den Patentaktivitäten ist es Platz 15, bei Bildung – tertiäre Effizienz – Platz 16 und bei High­tech Platz 23. Wir sind eine Industrienation, wir sollten eigentlich wissen, wie Geldeinsatz und Effizienz in der Zielerreichung funktionieren, aber offensichtlich ist das nicht so. Man kann auch sehr gut aus diesem Bericht herauslesen, dass der Abstand zu den Inno­vationleadern noch immer groß ist und dass wir nicht vorne dabei sind.

So, und wie schaut es jetzt genau aus? – Ich habe ein paar Kapitel herausgegriffen. Wir bejubeln 80 Millionen Euro für die Covid-Forschung. Davon entfallen auf den Bereich Schule/Bildung 7 Millionen Euro. Jetzt darf man ruhig einmal ein bisschen vergleichen: Demgegenüber gibt es 139 Millionen Euro Ausgaben für Tests in den Schulen. Was ist uns offenbar in den Schulen wichtig? – Die Tests. Bildung, Ausbildung, Zielerreichung, das Lehrziel zu erreichen ist offenbar nicht so wichtig.

Oder: Ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir immer wieder sagen, da wollen wir ganz weit vorne sein, ist die AI-Strategie. – Die gibt es nicht einmal, darüber gibt es kein Kapitel.

Was wollen wir überhaupt erreichen? Was wollen wir im Weltraum erreichen? Was wollen wir in all den Bereichen erreichen, die für Österreich, für die österreichische Industrie, für die österreichische Forschung wichtig sind? – Wir haben es nicht definiert.