Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 260

sind, auch miteinander austauschen zu können – das, was sich die BürgerInnen be­rech­tigterweise wünschen, auch in die Realität umzusetzen.

Was heißt das konkret? – Die unterschiedlichen Behörden in Österreich führen alle für sich Datenbanken und Register, je nach ihren Zuständigkeiten. Das Wirtschaftsminis­terium führt das Gewerberegister, das Innenministerium führt das Melderegister oder das Strafregister, das Gesundheitsministerium führt das Impfregister et cetera. Um nun Eingaben und Abfragen zu reduzieren, sollen diese Register über eine Datendreh­scheibe miteinander kommunizieren können, also es werden die Daten von A nach B transpor­tiert und nicht der Bürger muss laufen, sondern die Daten laufen.

Erfreulicherweise ist eines der ersten Projekte, das die Frau Bundesministerin schon angekündigt hat und das auch in einem Antrag mit erfasst wird, im Bereich der Unter­nehmerinnen und Unternehmer angesiedelt. Die Unternehmensdaten sollen in bestimm­ten Bereichen automatisiert fließen, beispielsweise bei der Gewerbeanmeldung. Wir kommen also auch den Wünschen der BürgerInnen und vor allem der Unternehmen entsprechend nach, und zwar immer unter Bedachtnahme auf die IT-Sicherheit und den Datenschutz.

Ich darf zu Kollegen Köllner auch noch Folgendes sagen: Vieles ist in den letzten Jahren durchaus auch aufgrund der Initiative unserer Ministerin passiert. Ich darf nur an das Digitale Amt zurückerinnern, das schon viele wichtige Schritte bei Behördenwegen digi­talisiert anbietet. Ich kann Abgeordnetem Köllner auch versichern, dass wir zwar Dinge digitalisieren wollen, aber immer unter der Prämisse, nicht darauf zu vergessen, dass Personen das vielleicht nicht wollen und auch nicht können. Das heißt, neben der digi­talen Variante wird auch der physische Weg zum Amt immer noch möglich sein, damit alle einen gleichwertigen Zugang zu den Services, zu den Leistungen des Staates ha­ben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

22.13.03

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bun­des­ministerin! Hohes Haus! Zu dieser doch späten Stunde noch einmal kurz zum Unter­nehmensserviceportal: Ich glaube, dass es durchaus – da sind wir uns ja alle einig – ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, wenn wir es einfacher machen, Unternehmen zu gründen. Ich glaube, dass das Once-only-Prinzip ein erster Schritt sein kann, aber wir müssen da natürlich noch ganz, ganz viele folgen lassen. Wenn wir uns anschauen, dass man in Estland innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen gründen kann, dann sieht man, dass es durchaus noch einige Dinge gibt, die wir besser machen müssen, und dass das der erste Schritt sein kann – aber noch lange nicht der letzte.

Unter diesen jetzt zu verhandelnden Tagesordnungspunkten ist auch einer unserer An­träge. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum die Bundesregierung bei diesem nicht mitgeht. Es geht da insbesondere darum, dass wir die Gelder, die das Bundesminis­terium im Digitalisierungsfonds zur Verfügung hat, dafür nutzen können, dass wir best­möglich auch auf Open-Source-Infrastruktur zurückgreifen, also Open-Source-Software nutzen, um im staatlichen Bereich möglichst sicher zu sein, um möglichst schnell auf Angriffe oder auf Sicherheitslücken reagieren zu können und diese auch weiterzu­ent­wickeln, weil wir gerade auch in den letzten Monaten immer wieder gesehen haben, dass die Lösungen, die von der Bundesregierung kommen, weder sicher noch besonders effizient sind. Ich erinnere an verschiedenste Beispiele, die es gegeben hat, ob das das Kaufhaus Österreich war, das schon sehr oft zitiert wurde, ob das die Impf- und die