Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 263

Unternehmen können künftig an einer zentralen Stelle Grundschritte auch digital ab­wickeln und auch andere Registrierungen zu Verwaltungsverfahren nach dem Once-only-Prinzip vornehmen, wie zum Beispiel die Anmeldung für Finanzonline oder Sozial­versicherungsservices. Damit werden auch wesentliche Forderungen des Entschließungs­antrages des Kollegen Hoyos, wie etwa die Errichtung einer zentralen Anmelde- und Abwicklungsstelle zur Unternehmensgründung, umgesetzt.

Diese Entlastung kommt besonders Unternehmen in ihrer Gründungsphase oder auch Start-ups zugute. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, weitere Schritte im Bereich der Digitalisierung zu setzen, um Unternehmen, Behörden und der Bevölkerung die tägliche Arbeit zu erleichtern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

So leisten wir einen weiteren Beitrag zur Krisenfestigkeit von Verwaltung und Wirtschaft und ermöglichen mehr Effizienz durch Bürokratieabbau. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

22.23.09Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen. Darf ich fragen, ob wir abstimmen können? SPÖ? Grüne? NEOS? – Ja.

Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2021, vorge­legt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesminis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, III-329 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist einstimmig ange­nom­men.

Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1019 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist die Mehrheit, ange­nommen.

Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1020 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1021 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte wieder um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit – auch mit den Stimmen der FPÖ –, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 944 der Beilagen.

Wer seine Zustimmung erteilt, möge das bekunden. – Dementsprechend ist das einstim­mig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.