Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1028 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ 43 St 2/21g, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Michaela Steinacker wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG angesichts des Umstandes, dass nach dem Inhalt des Auslieferungsbegehrens Tatbestandsmerkmale des § 306 StGB sowohl die Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete (Amtsträgerin) als auch der zu § 153 StGB geschilderte Sachverhalt (Vorteil) sind, festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Michaela Steinacker besteht; einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Michaela Steinacker wird zugestimmt.“
Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Tagesordnung erschöpft ist, haben Sie natürlich alle große Erwartungen im Hinblick auf die abschließende Rede des Präsidenten. (Allgemeine Heiterkeit.)
Nach einem sehr intensiven Plenarjahr, nach zwei intensiven Tagen gestatten Sie mir nur drei Worte des Dankes.
Erstens gilt der Dank unseren Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die uns dieses ganze Jahr in ungeheurer Art und Weise begleitet haben. (Allgemeiner Beifall.)
Ich kenne doch einige Parlamente in Europa und weiß, dass wir, auch was die Anzahl unserer Mitarbeiter betrifft, wirklich sehr sorgsam und sparsam umgehen, und sie leisten wirklich einen ganz tollen Einsatz. Für sie gibt es zwar jetzt einen verdienten Urlaub, aber bereits Anfang September findet hier in Wien die größte europäische beziehungsweise weltweite Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt, zuerst die Parlamentspräsidentinnenkonferenz am Montag, den 6. September, und dann zwei Tage lang die ParlamentspräsidentInnenkonferenz. Diese Konferenz bindet unsere Kräfte in ganz besonderem Maße, daher wirklich ein herzliches Dankeschön.
Ein herzlicher Dank gilt den parlamentarischen Mitarbeitern von allen Abgeordneten und den Klubmitarbeitern. (Allgemeiner Beifall.) Auch sie haben in diesem Rekordjahr Ungeheures in der Aufbereitung der Unterlagen geleistet. Man sieht es an den Redebeiträgen, die exzellent gewesen sind. Es wurde viel von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abverlangt.
Mein letzter Dank geht an Sie und Ihre Familien: Danke dafür, dass Sie sich in sehr, sehr heiklen Zeiten, in schwierigen Zeiten eingebracht haben und dass wir als Gesamtheit aller 183 Abgeordneten gezeigt haben, dass das Parlament auch in Krisen funktioniert, dass das Parlament seine Aufgaben umfänglich wahrnehmen kann und zu jeder Zeit auch wirklich einsatzbereit gewesen ist – ein herzliches Dankeschön an Sie alle. (Allgemeiner Beifall.)
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