sondern als Erdkabel zu vergraben. Im Antrag steht eben dieser Gesetzestext, dass solche Erdkabel jedenfalls auszuführen sind, wenn sie nicht mehr als das Zweieinhalbfache kosten.
Da habe ich persönlich ein bissel ein Problem, einerseits mit dem Apodiktischen in der Formulierung, denn man sollte den Energieversorgern oder in diesem Fall den Netzgesellschaften doch das Wahlrecht in diesem Punkt lassen, andererseits mit den zweieinhalbfachen Kosten. Insbesondere bei der Kostensituation der Energie – wir wissen, das ist ungefähr ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel, eben die reinen Energiekosten, Steuern und Abgaben und die Netzgebühren, die ja auf Grundlage eines Bescheids der E-Control erstellt werden – muss man schon aufpassen, dass die Kosten nicht explodieren.
Gestern haben wir ja ein Gesetz beschlossen, das jedenfalls die Kosten im Bereich Steuern und Abgaben deutlich erhöhen wird. Wir sehen am Markt leider auch eine Entwicklung der Erhöhung der reinen Energiekosten, und wenn man jetzt die Netzkosten auch noch in die Höhe schraubt, dann ist es irgendwann einmal zu viel und für den Standort ein Problem.
Grundsätzlich sind wir da aber offen für jede Diskussion und gespannt auf die weiteren Verhandlungen. (Beifall bei der FPÖ.)
23.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): In aller Kürze: Wir unterstützen den Antrag. Das Thema Verkabelung wird uns sicher noch länger begleiten. Ich glaube, das ist auch vonseiten der anderen Parteien klar geworden. Es gibt auf den unterschiedlichsten Spannungsebenen auch unterschiedliche technische Fragen zu lösen. Die Bundesländer haben bisher sehr unterschiedliche Regelungen, in manchen Bundesländern ist es vorgesehen. Ganz generell wäre das möglich, die Bundesländer könnten davon Gebrauch machen.
Ich glaube aber, wir sollten die Zeit bis zum Herbst nutzen und auch mit entsprechenden Netzbetreibern und Energieerzeugern, Energieversorgern das Gespräch suchen. Dies dienst vielleicht als Vorbereitung für den Ausschuss, denn ich orte die Widerstände in der konkreten Situation durchaus bei den Netzbetreibern und nicht nur oder nicht zu sehr bei den unterschiedlichen Fraktionen dieses Hauses – daher die Einladung und der Wunsch, dass wir uns in Vorbereitung dieses Termins im Herbst noch einmal konkret zusammensetzen. (Beifall bei den Grünen.)
23.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ich weise den Antrag 1729/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (GZ 43 St 2/21g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Michaela Steinacker (1028 d.B.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite