13.47

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Yılmaz, wissen Sie, was die Republik interessiert, ist der Zustand dieser Sozialdemokratie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Seit Wochen wird die Bevölkerung mit Ihren internen Streite­reien bemüht.

Das ist auch der wahre Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir heute diese Sondersitzung haben. Das ist doch die Wahrheit: Diese Sondersitzung wurde einberu­fen, um von dem desaströsen Zustand abzulenken, in dem sich die Sozialdemokratie seit mittlerweile Wochen befindet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In dieser Dringlichen Anfrage, die Sie hier gestellt haben, ist das Wort dringlich eigentlich herauszustreichen. Es ist bestenfalls irgendeine Anfrage. More of the same von der Ver­gangenheit, kann man dazu nur sagen, denn da ist nichts Neues drinnen außer ein paar Chats, über die Sie sich belustigen, und all das, was im Untersuchungsausschuss abge­arbeitet wurde.

Das muss man aber natürlich zudecken (ein Plakat mit Schlagzeilen aus mehreren ös­terreichischen Printmedien sowie Fotos von Abg. Rendi-Wagner und Landeshauptmann Doskozil in die Höhe haltend): „Kampf um die Führung der SPÖ“, „SPÖ stürzt ab: 53 Pro­zent für Rendi-Rücktritt“, „Mehrheit der Österreicher wünscht sich Doskozil als SP-Chef“ – wir nicht, kann ich dazusagen, aber die Mehrheit sagt so – und: „Doskozil ist unehrlich und inkonsequent“. So geht das innerhalb der Sozialdemokratie seit Tagen hin und her.

Meine Damen und Herren, wissen Sie was? Verschonen Sie uns! Verschonen Sie uns mit Ihren innerparteilichen Querelen und machen Sie sich das in Ihren Parteigremien selber aus! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belako­witsch.)

Zweitens möchte ich als Klubobmann sagen: 21 Mandatare der Opposition fehlen heute. Das ist ein Viertel aller Oppositionsabgeordneten. Bei den Blauen fehlt sogar ein Drittel, nämlich zehn von 30. Der Herr Klubobmann wandert ja schon auf der Hohen Wand, damit er fit für den Abend ist, und so schaut das aus.

Man wird hier hereingeholt. Der ganze Parlamentarismus wird für eine Anfrage, die nicht dringlich ist, in die Höhe gefahren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wobei dann die Abgeordneten, die das unterschreiben, selber nicht kommen. So kann der Parlamen­tarismus nicht stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie überhaupt, was die Menschen über diesen Untersuchungsausschuss insge­samt denken? Ich erspare Ihnen das, denn derzeit ist man ja Gott sei Dank wieder un­terwegs, weil wir diese Krise gemeinsam einigermaßen gut meistern. Die Leute haben genug von diesem Untersuchungsausschuss, und zwar bis da oben. Die sagen: Was bringt das?! Was hat Österreich davon?!

Ich habe es abfragen lassen. 62 Prozent der Österreicher sagen (Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!), was den Untersuchungsausschuss anbelangt: Außer Spesen nichts gewesen! – Genau das ist es! (Abg. Belakowitsch: Wo habt ihr das abfragen lassen? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Eines sage ich euch: Das Minderheitsrecht haben wir gemeinsam vereinbart. Das ist okay, das ist gut. Es ist das Minderheitsrecht. Ursprünglich haben wir ausgemacht, dass ein abgeschlossener Vorgang der Bundesverwaltung zu untersuchen ist. Was wir jetzt alles beieinander haben, hat damit nichts mehr zu tun. Es hat ja nichts mehr damit zu tun, dass die zwei Obergescheiten von den Blauen auf Ibiza waren. Es geht doch nur darum, dem Bundeskanzler zu schaden, weil man ihn mit politischen Wahlen nicht weg­bringt. Darum geht es, meine Damen und Herren! Das ist das einzige Kalkül, das Sie haben, und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist die Peter-Pilz-Manier, die hier Einzug hält: anschütten, beschuldigen, unterstellen und in der Hoffnung, dass genug hängenbleibt, so viel auf eine Person hinaufkübeln, um diese Person zu diskreditieren und ständig in diese Schmutzkampagnen zu verwickeln.

Wissen Sie was? – Die Menschen haben das satt! Die Bevölkerung will das nicht! Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht von uns Antworten (Abg. Belakowitsch: Gebt halt Antworten!), gerade in Tagen wie diesen, in denen wir eine Hochwasserkatastrophe ha­ben, in denen die halbe Republik – Salzburg, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich – Land unter steht, in denen zu dieser Stunde Zigtausende Einsatzkräfte im Einsatz sind und der Bevölkerung, die notleidend und von der Katastrophe betroffen ist, helfen. Das ist es, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben, meine Damen und Herren! Dafür sind wir gewählt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bringe diesbezüglich auch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Stark­regens und der schweren Überflutungen in Österreich“ (Abg. Hafenecker: Du hast bis heute nicht verwunden, dass du mit der Maurer regieren musst!)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert (Abg. Lausch: Der Wöginger fordert sich selber auf! Das ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: ... selber auffordern!), gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkata­strophe aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 zur Verfügung zu stellen.“ (Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kassegger und Hafenecker.)

*****

Das ist es, worauf es ankommt! Herr Kollege Lausch (Abg. Lausch: Ihr seid in der Re­gierung!), wenn Sie das jetzt als lächerlich bezeichnen, dann sagen Sie das einmal Ihren FPÖlern daheim! Das ist nicht lächerlich, sondern das ist das, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Diese Sondersitzung, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Rohrkrepierer – wieder einmal einer! (Abg. Hafenecker: Für die Familie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, was du heute in der Früh im „Morgenjournal“ aufgeführt hast, spottet jeder Beschreibung, auch dass am Schluss die Moderatorin dann auch noch gesagt hat, sie drückt Ihnen die Daumen für eine bessere Zukunft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines sei dir dazu schon ins Stammbuch geschrieben, lieber Freund, wenn du sagst, dass es nur ein lebenswertes Österreich gibt, wenn die Sozialdemokratie regiert: Ihr müsst euch noch für ein paar Jahre hinter die Ohren schreiben, dass das nicht statt­finden wird, denn ihr werdet es auch einmal aushalten müssen, dass es einen Kanzler der Volkspartei gibt, der mit einer Mannschaft regiert, die für die Bevölkerung Tag und Nacht das Beste gibt! Das werdet ihr einmal glauben müssen. Einen Kreisky habt ihr nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend: Es ist unsere Aufgabe, dass wir bestmöglich aus dieser schweren Zeit, aus dieser Krise kommen. Das Wachstum stellt sich mit 4 bis 5 Prozent ein, die Wirt­schaft boomt, Gott sei Dank geht die Arbeitslosigkeit zurück. Es gibt einen Minister, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir so gut wie möglich aus dieser Situation herauskommen (Abg. Belakowitsch: Gewessler?), der allen geholfen hat, die diese Hil­fe benötigt haben. Das ist unser Finanzminister Gernot Blümel (Ruf bei der FPÖ: Dann brauche ich den Entschließungsantrag nicht!), und daher hat er unser vollstes Vertrauen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war trotzdem eine schlechte Rede! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

13.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Andreas Hanger, David Stögmüller,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Starkregens und der schweren Überflutungen in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „selbstver­schuldete Amtsunfähigkeit und fortgesetzter Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben“

Begründung

Seit Anfang Juli 2021 wurden Teile der Schweiz, Belgiens, der Niederlande und Deutsch­lands von Dauerregen und schweren Gewittern heimgesucht. Dies führte zu mehreren Tagen andauernden verheerenden Überflutungen. Häuser wurden unterspült, von den Fluten mitgerissen und beschädigt; Straßen, Brücken und andere Infrastruktureinrichtun­gen wurden zerstört. Bei der Naturkatastrophe starben über 180 Menschen. Das Tief­druckgebiet zog weiter über die Ostalpen, wo es zu schweren Überschwemmungen und verheerenden Zerstörungen in Österreich kam. Hallein, Salzburg und Kufstein wurden überflutet. Es kam zu zahlreichen Murenabgängen. Ganze Siedlungen bzw. Dörfer mussten evakuiert und Bahnstrecken gesperrt werden, Brücken wurden massiv beschä­digt.

Namhafte Klimaforscher sind sich einig, dass der wesentliche Faktor für die zunehmende Häufigkeit und Intensität von solchen Extremwetterereignissen der fortschreitende Kli­mawandel ist. Der Nationalrat bekennt sich daher dazu, die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise so bald wie möglich und ambitioniert umzusetzen.

Tausende Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Rettung und Bundesheer sowie freiwil­lige Helferinnen und Helfer standen und stehen im Dauereinsatz und beschützen ver­lässlich die betroffenen Menschen mit ihrem vorbildhaften und entschlossenen Einsatz. All diesen Personen gilt unser ausdrücklicher Dank für diese großartige Leistung.

Die Bundesregierung – allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Wer­ner Kogler – sagten bereits Hilfe zu, um den Menschen nach den verheerenden Unwet­tern, die nahezu im gesamten Bundesgebiet aufgetreten sind und enorme Schäden ver­ursacht haben, beizustehen, denn das Ausmaß der Zerstörung ist beträchtlich. Umfas­sende finanzielle Hilfe für die Betroffenen zur Beseitigung der Schäden und zum Wie­deraufbau ist dringend erforderlich.

Der inhaltliche Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage ergibt sich insbesondere daraus, dass der Vollzugsbereich des Bundesministers für Finanzen, der Gegenstand der Dringlichen Anfrage ist, auch den Katastrophenfonds beinhaltet, der der Finanzie­rung von Maßnahmen zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden dient.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Kata­strophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 zur Verfügung zu stellen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, was wir zu tun haben, ist, uns natürlich auch an die Geschäftsordnung zu halten. Daher ist die Zulässigkeit des Ent­schließungsantrages, den Sie gerade eingebracht haben, nur dem geschuldet, dass wir in letzter Zeit eine sehr breite Auslegung und Praxis hatten, was den inhaltlichen Zu­sammenhang betrifft. Ich wollte das erwähnen, weil das für das Protokoll wichtig ist. Ich erkläre den Antrag unter diesen Vorgaben für eingebracht, und er steht somit mit in Ver­handlung. (Abg. Hafenecker: Sehr peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das muss ein Klub­obmann nicht wissen! – Abg. Lausch: Er ist ja noch nicht so lange Klubobmann!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.