15.20
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, es geht hier um die Covid-19-Maßnahmen, und ich beginne zunächst einmal mit einem Entschließungsantrag, den ich einbringen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26.Oktober 2021“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: ein Auslaufen des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit 26. Oktober 2021 sowie ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona.“
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Was hier so technisch klingt, meine Damen und Herren, bedeutet: Wir wollen ein Ende der Coronamaßnahmen für Österreich – wir wollen das so, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits gelebt wird, beispielsweise in Großbritannien, in Schweden, in Irland, in Norwegen, aber auch in Dänemark.
Dänemark ist ein Land, das bereits im April angekündigt hat, dass dann, wenn alle erwachsenen Personen ein Impfangebot haben – ein Impfangebot haben! –, die Maßnahmen fallen gelassen werden. Auch in Österreich haben alle ein Impfangebot, und jeder, der dieses Impfangebot annehmen möchte, hat es vermutlich schon getan oder kann es jederzeit tun, meine Damen und Herren.
Was passiert aber in Österreich? – In den letzten paar Tagen war ja Corona kein Thema, weil die Österreichische Volkspartei ins Trudeln geraten war; die Messagecontrol war ausgesetzt und plötzlich hat kein Mensch über Corona gesprochen, über die ach so tödliche Seuche. Die Österreichische Volkspartei versucht heute, wieder ein bisschen Tritt zu fassen, und es wird gleich wieder Panik geschürt, meine Damen und Herren.
Die Österreicher sind es ja schon gewohnt, sie werden mit Paniknachrichten überhäuft. Es gibt kaum ein Medium, das sich da nicht draufstürzt, meine Damen und Herren. Interessant wird auch sein – und da sind wir gerade am Recherchieren –, wie viele der Studien, die in den letzten Wochen und Monaten veröffentlicht worden sind, denn eigentlich vom Institut Karmasin beauftragt wurden. Wie viele dieser Studien sind tatsächlich nachträglich frisiert worden? Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen, kurz vor den Hausdurchsuchungen, gab es eine Studie des Instituts Karmasin, die besagt hat: Die Geimpften wollen, dass die Ungeimpften noch viel mehr gequält werden! – Also mein Erfahrungswert ist das nicht. Es mag schon sein, dass das manche in der ÖVP gerne gehabt hätten, in der Bevölkerung ist das mit Sicherheit nicht der Fall.
Es gibt auch in Österreich Fernsehwerbungen – Sie werden das alles kennen –, da stellt sich ein Arzt hin und erklärt: Ich bin Intensivmediziner und seit vielen Jahren tätig; normalerweise behandle ich Herzinfarkte und Unfallopfer, aber jetzt liegen bei mir die 25-Jährigen auf der Intensivstation! – Gut, das kann man in Österreich behaupten, weil wir es mit der Zahlentransparenz nicht so haben. Schauen wir aber nach Deutschland, das sicherlich vergleichbar ist: Wie viele unter 27-Jährige liegen denn in der Bundesrepublik Deutschland im Augenblick – nämlich mit Stand 11. Oktober – auf einer Intensivstation? – Das sind in Deutschland sage und schreibe 44 Personen. Umgerechnet auf Österreich würde das bedeuten: 4,4 Personen – 4,4 Personen unter 27 auf den Intensivstationen, und da wissen wir aber noch nicht, welche Vorerkrankungen diese Personen haben, was der Grund dafür ist, dass sie auf den Intensivstationen liegen.
Ihr Gebäude, das Sie sich in den letzten 19 Monaten so schön gezimmert haben, beginnt nach und nach zu bröckeln, und da kann auf der Ages-Homepage gelöscht werden, was möchte, immer neue Zahlen, immer neue Erkenntnisse dringen doch durch.
Schauen Sie sich etwa einen ganz aktuellen Presseartikel an – Kollege Kaniak hat es ja schon erklärt –: Da schaut das ganz anders aus. Da sehen wir nämlich, dass von den Verstorbenen nur 30 Prozent zuvor auf einer Intensivstation gelegen sind. Alle anderen, die an Corona oder mit Corona verstorben sind, waren gar nicht auf einer Intensivstation. Da stellt sich dann schon die Frage: Was war denn da die Todesursache? Wenn jemand so schwer an Corona erkrankt ist, dann wird er ja wohl auf die Intensivstation kommen. Es sind aber ganze 36 Prozent, und betreffend diese 36 Prozent – also ein bisschen mehr als ein Drittel –, die tatsächlich auf einer Intensivstation an oder mit Corona verstorben sind, wissen wir immer noch nicht: Wie viele dieser Personen hatten schwere Vorerkrankungen? Wie viele von diesen 36 Prozent, von diesen Personen, die auf einer Intensivstation mit oder an Corona verstorben sind, wären ohnehin auf einer Intensivstation gelandet? Wie viele sind erst dort infiziert worden? Auch das ist ein großes Thema!
All diese Fragen formulieren wir in diesem Hohen Haus, wir stellten sie dem Vorgänger des derzeitigen Ministers, wir stellen sie diesem Minister – wir haben bis heute keine Antworten bekommen. Es gibt keine Antworten, und es gibt auch keine Zahlentransparenz, denn würde es da Zahlentransparenz geben, ähnlich wie es in anderen europäischen Ländern ist, dann würde man sofort diese Panikpolitik erkennen, ausgehend vom ehemaligen Bundeskanzler über die Gesundheitsminister, befeuert von der Flex in der österreichischen Bundesregierung, vom Innenminister; er bekämpft es wie eine Flex, wenn die Leute sich nicht an die Coronamaßnahmen halten.
Ja, meine Damen und Herren, das wäre alles nicht möglich gewesen. Die Messagecontrol in diesem Land hat es möglich gemacht, alle Medien wurden eingekauft, damit sie genau diese Werbung senden und genau das berichten, was zur Erzählung dieser Bundesregierung passt.
Jetzt ist nicht nur das System Kurz gerade ein bisschen implodiert, nein, auch diese ganze Coronapolitik dieser Bundesregierung wird implodieren; wir stehen kurz davor. Wenn sich Kollege Smolle hierherstellt und sagt, die Zahlen sind in etwa konstant, manchmal sinken sie sogar, manche andere aus der Österreichischen Volkspartei aber danach rausgehen und sagen, die Zahlen steigen andauernd, dann sieht man ja, was da passiert ist: dass die Abgeordneten nicht einmal mehr ihren Kollegen, die tatsächlich aus dem Krankenhausbereich berichten, zuhören, dass es sich letzten Endes langsam erübrigt.
Wir fordern daher, dass endlich Schluss sein muss mit diesem ganzen Coronawahnsinn, den Sie den Österreichern seit 19 Monaten aufbürden (Beifall bei der FPÖ), dass Schluss sein muss damit, einen Keil in unsere Bevölkerung zu treiben, einen Keil zwischen unsere Kinder zu treiben. Unsere Kinder werden in Geimpfte und Nichtgeimpfte sortiert: Die ungeimpften Kinder müssen sich jeden Tag oder jeden zweiten Tag testen lassen, und die geimpften bekommen ein goldenes Pickerl, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein!
Wir wollen, dass am 26. Oktober alles aufgehoben wird (Beifall bei der FPÖ) – als Tag der Freiheit, als Zurückgehen in unsere Normalität, meine Damen und Herren! Das haben sich die Österreicher nach 19 Monaten sinnloser Quälerei verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
15.27
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26.Oktober 2021
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 6.) Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1824/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1067 d.B.) in der 125. Sitzung, XXVII GP., am 13. Oktober 2021
Mit dem § 13 Abs. 1 Covid-19-Maßmaßnahmengesetz (1067 d.B) wurde dieses Bundesgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Darüber hinaus wurde auch die Verordnungsermächtigung für eine weitere Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Begründung dazu von Seiten der türkis-grünen Bundesregierung im Bericht des Ausschusses vom 5. Oktober 2021:
„Mit Blick auf das aktuell nach wie vor hohe epidemiologische Grundgeschehen ist nach derzeitigem fachlichen Kenntnisstand davon auszugehen, dass auch nach dem 31. Dezember 2021 Maßnahmen nach dem COVID-19-MG ergriffen werden müssen. Auf Grund der derzeit auch in den mittleren Altersgruppen noch nicht ausreichenden Durchimpfungsraten kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Hospitalisierungen weiter steigen werden und Einschränkungen zum Schutz des Gesundheitssystems weiterhin getroffen werden müssen. Es wird daher das COVID-19-MG um ein weiteres halbes Jahr (bis 30. Juni 2022) verlängert. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass – sofern dies auf Grund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist – durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens des COVID-19-MG bestimmt werden kann, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2022 liegen darf.“
Diese Vorgangsweise wird von der FPÖ auf das Schärfste abgelehnt, da alle diese Maßnahmen nicht evidenzbasierend sind, sondern nur weiter in eine Sackgasse führen. Die Regierung verlängert den Ausnahmezustand, weil sie Gefallen gefunden hat an der Unterdrückung, Bevormundung und Spaltung unserer Gesellschaft bis hinein in die Familien – und das ohne jede Evidenz und völlig faktenbefreit.
Es ist auch vorgesehen, dass zukünftig auch Geimpfte einer Testpflicht unterworfen werden können. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass nicht einmal die Regierungsparteien an die „Gamechanger“-Propaganda des ehemaligen Kanzlers glauben. Was die US-Seuchenbehörde CDC schon vor Monaten festgestellt hat, nämlich, dass sich Geimpfte sehr wohl an Covid infizieren und das Virus weiterverbreiten können, dürfte nun endlich in der komplett evidenzbefreiten Regierung angekommen sein.
Wir Freiheitliche haben immer schon davor gewarnt, sich ohne klare Datenlage einzig auf die Impfungen zu verlassen. Auch unsere Forderungen nach flächendeckenden Antikörpertests, die mittlerweile auch schon manche Regierungseinflüsterer verlangen, verweigert die Regierung noch immer. Viele der Zwangsmaßnahmen dienen nur dem Ziel des Machtausbaus der herrschenden Politik und der Gewinnmaximierung von Großkonzernen.
Dem muss jetzt mit einem Tag der Freiheit – am besten gleich am 26. Oktober, unserem Nationalfeiertag – begegnet werden. Es gibt keinen besseren Tag als diesen, um die Österreicher von den Zwängen und Vorschriften unter dem Verwand der Corona-Bekämpfung zu befreien.
Deshalb hat die FPÖ auch einen „Plan B“ – B für Befreiung – zu den aktuellen Corona-Maßnahmen vorgelegt, der folgende Inhalte umfasst:
• ein Auslaufen des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit 26. Oktober 2021,
• ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des Covid-19- Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona,
• das Ende des Impfdrucks und -zwangs,
• den Stopp des Hineinmanipulierens in eine dritte Impfung;
• ein kostenloses Angebot für Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung;
• ein normales Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln in smarter Form;
• das Testen nur bei Symptomen (bei Geimpften und Ungeimpften);
• das grundsätzliche Testen für den Zutritt zu hochsensiblen Bereichen;
• das Vorantreiben der medikamentösen Behandlung und den raschen Einsatz von Medikamenten im Falle eines positiven Tests;
• das Vorantreiben der Entwicklung alternativer Impfstoffe;
• die Beendigung der Angstkommunikation und
• das Herstellen einer soliden Zahlenbasis.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: ein Auslaufen des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit 26. Oktober 2021 sowie ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.