Wer mit der Redezeitvereinbarung einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Die morgendliche Sportstunde ergibt in diesem Falle wieder Einstimmigkeit. Ich danke recht herzlich.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2022 samt Anlagen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich darf dem Herrn Bundesminister das Wort erteilen. – Herr Bundesminister, bitte sehr.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vor einem Jahr habe ich bei meiner Budgetrede gesagt, dass diese mit diesem Budget die budgetäre Antwort auf die Krise ist. Heute wissen wir: Es war die richtige Antwort. Es war eine Antwort, die Österreich gut durch diese Krise geführt hat.
Das Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft, mit diesem Budget wollen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen. Wir sind alle gemeinsam durch die Pandemie gegangen und jetzt gehen wir hoffentlich mit neuer Kraft und Optimismus in eine erfolgreiche Zeit für unser Land. Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und auch budgetärer Stabilität. Es liegt dabei an jedem und jeder Einzelnen von uns, wie schnell sich die Wirtschaft erholt und dadurch auch Arbeitsplätze gerettet werden können.
Mit der Impfung hat die Menschheit nicht einmal ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein wirksames Gegenmittel erhalten, und das ist ein Erfolg einer globalisierten und vernetzten Welt, und es ist vor allem ein Erfolg der Wissenschaft, für den wir alle wirklich sehr dankbar sein können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Diese Errungenschaft hilft aber natürlich nicht, wenn nicht alle Menschen, die das könnten, dieses Angebot auch in Anspruch nehmen. Wir wissen, dass die Impfung wirkt, wir sehen das auch bei der Auslastung der Intensivstationen, in denen kaum Menschen behandelt werden müssen, die geimpft sind. Gerade vor dem Winter appelliere ich daher an alle, die sich impfen lassen können, diese Option auch wahrzunehmen, denn dieser Stich kann nicht nur Ihr eigenes Leben oder das anderer retten, sondern auch Arbeitsplätze und Unternehmen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle sind im letzten Jahr, in dieser Pandemie, Zeitzeugen geworden. Hinter uns liegt die schwerste Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und das spiegelt sich neben vielen anderen Faktoren natürlich auch im Budgeterstellungsprozess wider. Üblicherweise legt ja die Regierung jedes Jahr ein Budget vor. Durch die Pandemie waren wir aber gezwungen, immer wieder Anpassungen und Adaptierungen nach oben hin vorzunehmen.
Es waren in diesen außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat im April 2020 im Deutschen Bundestag gesagt – Zitat –, dass wir einander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel verzeihen werden müssen. Ich halte das für eine ganz wichtige Aussage, die natürlich auch heute noch gilt, denn gemeinsam haben die verschiedenen Verantwortungsträger in der Politik in den vergangenen zwei Jahren Entscheidungen treffen müssen, die große
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