einfach dieses Budget aufgezeigt hat. Es ist verantwortungsvoll, und Österreich ist mit dieser ökosozialen Steuerreform in der Zukunft angekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Kollege Obernosterer, ich wollte eigentlich über die Cofag überhaupt nicht sprechen, aber wir als Oppositionsparteien haben dir schon x-mal erklärt, warum es keinen Sinn macht, in diese Blackbox zu gehen. Du und die ÖVP habt es nicht verstanden, und es hat keinen Sinn, weitere Argumente zu liefern, weil die Argumente immer dieselben bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bundesregierung hat durch ihre Coronapolitik ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Diese Bundesregierung hat durch die nicht evidenzbasierten Lockdownphasen die Wirtschaft massiv geschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit 2020 auf 22,5 Milliarden Euro beläuft. Österreich befand sich 2020 beim Maastrichtdefizit im obersten Drittel der schlechtesten 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen. Gott sei Dank geht es der Wirtschaft jetzt wieder besser, aber nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Kommen wir zur sogenannten großen Steuerentlastung: Das Wifo hat bereits letzte Woche festgehalten, dass die von der Bundesregierung groß und überraschend angekündigte Steuerentlastung keine Auswirkungen auf die Konjunktur bis Ende 2022 haben wird – keine Auswirkungen auf die Konjunktur! Im Übrigen ist es nicht die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik, sondern die größte Mogelpackung in der Zweiten Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Na hallo!)
Diese vordergründige Steuerentlastung zahlen sich – Kollege Krainer hat es schon angesprochen – die Österreicher selbst. Es ist keine ökosoziale Steuerreform, es ist eine ökoasoziale Steuerreform. Die Masse der vordergründigen Steuerentlastung wird durch die kalte Progression der Vergangenheit, aber auch der Zukunft und durch die neue CO2-Strafsteuer, die ja nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung ist, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes gegenfinanziert.
Vordergründig bringt uns diese Steuerreform in der Vollausbauphase – in der Vollausbauphase!, und diese erreichen wir erst 2025 – eine Bruttoabgabenentlastung von 7,8 Milliarden Euro. Und das ist nur die halbe Wahrheit! Von dieser Bruttoabgabenentlastung sind noch die kalte Progression und alle Belastungsmaßnahmen abzuziehen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden. Angesichts der aktuellen Rekordinflation von 3,2 Prozent – übrigens der höchste Wert seit Dezember 2011 – frisst die kalte Progression die Masse der vordergründigen Steuerentlastung wieder weg. Dies hat auch das Wifo am 8.10.2021 in seiner Presseunterlage bestätigt, wonach – ich zitiere – „die aktuelle Steuersenkung nur eine Abgeltung von vergangener kalter Progression ist.“
Das heißt, den Leuten wird jetzt zizerlweise das zurückgegeben, was man ihnen in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft wegnimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Altkanzler hat im „ZIB 2“-Interview am 3.10.2021 versprochen, dass die kalte Progression am Ende dieser Legislaturperiode abgeschafft werden wird. Vielleicht ist das bald (Heiterkeit des Abg. Kickl), mir fehlt aber der Glaube, dass der Altkanzler dieses Versprechen einhalten wird.
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