Was ich schon weiß, ist, dass man davon schon lange hätte abkommen sollen. In Deutschland sind die Tests seit dieser Woche, in der Schweiz seit Beginn des Monats kostenpflichtig, und in Italien sind sie auch kostenpflichtig. Bei uns sind die Apothekentests aber bis März 2022 gratis. Bei aller Wertschätzung für den Apothekerberuf: Da verdienen sich einige eine goldene Nase. Rechnen Sie sich einmal aus: 25 Euro pro Test – da müssen Sie in einer kleinen Apotheke nur 100, 130 Tests am Tag machen und haben ein schönes Zusatzeinkommen. Es sei ihnen vergönnt, aber es geht halt auf Kosten der Steuerzahler.
Was fehlt, ist ein Weg aus dem Pandemiemodus heraus in die Normalität. Wie kommen wir wieder aus diesem Coronapanikmodus in eine gesundheitspolitische und in eine wirtschaftliche Normalität? Wann ist es genug? Wann haben wir, Kollege Smolle, so viele Impfungen und so viele Genesene, dass es reicht und wir wieder normal weiterleben können?
Klar, wenn die FPÖ es so wie die Freiheitlichen im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus gemacht und zum Impfen aufgerufen hätte, dann wären wir natürlich auch schon ein Stück weiter.
Es wurde auch das Thema angesprochen, dass Österreich überschüssige Impfdosen an andere Länder verschenkt. – Es ist gut, diese an bedürftige Länder weiterzugeben, bevor das Ablaufdatum erreicht ist, aber wie diese Länder ausgesucht werden, erschließt sich mir nicht. So bekommt die Diktatur im Iran eine Million Dosen, während das liberale demokratische China, die Republik Taiwan, von Österreich nichts bekommt – jedoch sehr wohl beispielsweise von der Slowakei etwas bekommen hat, von Litauen etwas bekommen hat, aber von Österreich nicht. Also die Diktaturen kriegen etwas und die Freunde in den liberalen Demokratien bekommen nichts. – Okay, dafür ist der Außenminister verantwortlich, der jetzt Bundeskanzler geworden ist, aber den werden wir das bei Gelegenheit auch noch fragen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
14.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Bedrana Ribo zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich darf heute über eine Änderung im COVID-19-Maßnahmengesetz sprechen. Demnach wird in allen Berufen, bei denen ein physischer Kontakt mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, ein 3G-Nachweis erforderlich sein – kurz gesagt: 3G am Arbeitsplatz.
Ich fange aber einmal ein bisschen anders an: Wir haben in Österreich das Glück, in einem Land zu leben, wo es genug Impfstoff gibt – nicht alle haben dieses Glück. Ich bin gebürtige Bosnierin und weiß zum Beispiel, dass es dort nicht genug Impfstoff gibt. Ich konnte im Sommer sehen, was es heißt, sich nicht impfen lassen zu können: Ich konnte sehen, wie Menschen stundenlang in der prallen Sonne in der Schlange standen, um sich für eine Impfung vormerken zu lassen, ich konnte auch sehen, wie Menschen ihr letztes Geld zusammengekratzt haben und nach Belgrad oder nach Kroatien gefahren sind, um sich dort impfen zu lassen. Und ich konnte auch das Glück und die Erleichterung bei einigen Menschen sehen, die dann von den Gesundheitsbehörden angerufen worden sind, von denen ihnen mitgeteilt wurde, dass sie doch eine Impfung bekommen können.
Wir in Österreich haben alle Möglichkeiten, jede und jeder von uns kann sich impfen lassen, es gibt an jeder Ecke die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Unser gemeinsames Ziel muss es schlussendlich sein, diese Pandemie zu bekämpfen, nicht nur uns selbst
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