dabei von 100 000 zusätzlichen Pflege- und Betreuungskräften bis zum Jahr 2030. Derzeit können Pflegeeinrichtungen schon nicht alle Betten belegen, weil die dafür notwendigen Pflegekräfte fehlen. Wir müssen dringend die Ausbildungen verbessern, nämlich dadurch, dass man auch schon während des Studiums, ähnlich wie bei den Polizeischülerinnen und -schülern eine Entlohnung und eine Arbeitsplatzgarantie vorsieht.
Auch um die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten, damit Pflegekräfte nicht nur einen kurzen Zeitraum in diesem Beruf arbeiten können, sondern auch längerfristig, sind bessere Arbeitsbedingungen – und da vor allem eine Arbeitszeitverkürzung und eine sechste Urlaubswoche für alle – unabdingbar.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Pflegeoffensive jetzt!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine Pflegeoffensive zu starten und unverzüglich dem Nationalrat Regierungsvorlagen zu übermitteln, mit der
- ein Pflegegarantiefonds für kostenfreie Pflegeleistungen geschaffen
- eine zusätzliche Pflegemilliarde aus Budgetmittel zur Verfügung gestellt
- eine Ausbildungsoffensive sofort gestartet und
- die Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegeberufe rasch umgesetzt wird.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben sehr nachvollziehbar erklärt, warum Ihnen dieser Antrag ein wichtiges Anliegen ist, es ist aber kein nachvollziehbarer Zusammenhang zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz gegeben und Sie konnten diesen Zusammenhang auch nicht vom Rednerpult aus herstellen. Ich kann daher diesen Entschließungsantrag zu dieser Debatte nicht zulassen.
Zu Wort gelangt nun Frau Ing. Mag.a Alexandra Tanda. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Seit Beginn der Pandemie, also seit 20 Monaten, leistet der Bund einen Zweckzuschuss für die entstandenen Aufwendungen an die Länder und an die Gemeinden. Dazu gehört unter anderem der Kostenersatz für die Schutzausrüstung, für die telefonische Gesundheitshotline, für die Infrastruktur, die Notspitäler und ganz besonders für die Impfstraßen und die Aufrechterhaltung der Testmöglichkeiten. Und auch bei den Rettungs- und Krankentransportdiensten ist der Mehraufwand bedingt durch die Covid-19-Auflagen noch immer hoch und nicht einmal unwesentlich zurückgegangen.
Die zusätzlichen Ausgaben aufgrund des erhöhten Personalbedarfs, aufgrund des besonderen Hygiene- und Desinfektionsbedarfs müssen selbst getragen werden, und dadurch entstehen teils erhebliche Kosten, für deren Deckung unbedingt auch von der
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