Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 146

Fristverlängerung über den September hinaus für uns ein Sonderurlaub nur für impf­unwillige Schwangere. Ich frage Sie daher: Wie kommt der Steuerzahler dazu, das zu finanzieren?

Ähnlich verhält es sich mit der Sonderbetreuungszeit. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine so hohe Impfquote zu erzielen, dass wir keine Einschränkungen mehr brauchen. Daher müssen wir die Sonderbetreuungszeit wieder verlängern. Vielleicht wä­re es an dieser Stelle schlau, die Apotheker doch ins Boot zu holen, um ein niederschwel­liges Impfangebot zu erreichen. (Beifall bei den NEOS.)

Da wir es aber bei den Erwachsenen nicht schaffen, diese Impfquote zu erreichen – wir liegen derzeit bei 61,6 Prozent –, legen wir den Fokus auf die Schulen. Die Schulen werden mit Regeln und Maßnahmen überschüttet, und das betrifft Direktorinnen und Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer, Kinder und Eltern. So versuchen Sie, die Pandemie über die Kinder zu bekämpfen.

Die ersten Schulwochen haben das eindrucksvoll gezeigt: Es waren mehrere Hundert Schulklassen in Quarantäne, zuerst zehn Tage, dann nur mehr fünf, denn sonst wären wieder alle zu Hause gewesen. Das ist eine Zumutung für Kinder und Eltern, aber auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Dänemark hat schon lange keine Einschränkungen mehr, Norwegen und die Schweiz schonen zumindest die Kinder und lassen sie in Ruhe. Wir liegen bei den Schulschlie­ßungen im Spitzenfeld, die Schweiz, mit vermutlich ähnlichen Herausforderungen, wie wir sie haben, hat nur sechs Wochen Schulschließungen gehabt.

Volker Strenger, der Chefinfektiologe der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, hat am 20.9. im „Standard“ zu mehr Gelassenheit aufgerufen, da die Kinder eben nicht so stark betroffen sind und die Schulschließungen viel schlimmere Nachwirkungen haben.

Die Kinder zahlen den Preis für die verfehlte Impfpolitik der Bundesregierung. Das Pandemiemanagement über die Kinder zu machen funktioniert nicht und ist unserer Mei­nung nach unverantwortlich. Dass die Bevölkerung nach 19 Monaten Pandemiemissma­nagement nun skeptisch ist und Sorge um die Bildung ihrer Kinder hat, zeigen ja die Schulabmeldungen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Herr Bundesminister, das Wort steht bei Ihnen.

16.51.29

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Mückstein! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Pandemie hat für alle in Ös­terreich zu Schwierigkeiten und großen Problemen geführt, insbesondere natürlich am Arbeitsmarkt, bei arbeitenden Menschen, Müttern, Vätern, Familien; das wurde alles an­gesprochen.

Die Impfung ermöglicht es uns jetzt glücklicherweise, in gewissen Bereichen wieder zu einer Normalität zurückzukehren. Ich rufe noch einmal alle dazu auf, verantwortlich und vernünftig mit dieser Möglichkeit umzugehen, weil es für diesen Winter wichtig sein wird. Wir haben uns zwar am Arbeitsmarkt weitgehend von der Pandemie erholt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir haben wieder eine Arbeitsmarktlage, die besser ist als 2019 – dazu werde ich beim nächsten Tagesordnungspunkt etwas sagen –,wir müssen uns aber auf die Zeit im Winter vorbereiten, wenn die Infektionslage möglicherweise wieder etwas schlechter sein wird. Diese Vorbereitung umfasst zwei Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen.