Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 113

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1 bis 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 10 und 11 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer die Zustimmung in der dritten Lesung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziale Krise verhin­dern, Teuerung bekämpfen“.

Wer sich für den Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1155 der Beilagen.