Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 112

mit der vorliegenden ökosozialen Steuerreform nämlich genau das: dass wir mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen, dass wir die Mittel für diejenigen einsetzen, die es wirklich brauchen, die das Rückgrat der österreichischen Gesellschaft sind – das sind zum Beispiel die Familien und die vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer oder Arbeitnehmer in diesem Land. Sie entlasten wir, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... das ist nicht verantwortungsvoll ...!)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznet­ter. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

12.44.44

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren in der Regierung und in den Abgeordnetenreihen! Ich weiß nicht, was Kolle­ge Ottenschläger da vorgehabt hat, eines aber ist ja wohl klar: Wenn die Steuern- und Abgabenquote bereits unter Bundeskanzler Werner Faymann deutlich niedriger war, brauchen Sie nicht mit Zeitverzögerungen zu kommen. Zahlen lügen nicht! Sie sind hö­her als damals und daher war die Selbstbeweihräucherung unangebracht, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Thema sind: Sie werfen Abgeordnetem Krainer, der eine sehr sachliche Rede dazu gehalten hat, ernsthaft vor - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, Sie sollten sich die Reaktion dieser Fraktion, die sagt, da wird jemand von weisungsgebundenen Staatsanwälten zu Unrecht verfolgt, an­schauen. Die 103 Seiten Hausdurchsuchungsbeschluss, das war ja wohl richterlich ge­nehmigt, Herr Klubobmann Wöginger, das ist kein weisungsabhängiges Netzwerk!

Es gibt 103 Seiten dichter Vorwürfe, und zu Recht hat dieses Parlament heute im Im­munitätsausschuss beschlossen – und beschließt hoffentlich am Donnerstag im Ple­num –, dass die Verfolgung weitergeht. Sie arbeiten hier mit Propaganda (Zwischenruf bei der ÖVP), statt dass Sie die vielen Fehler, die in der Pandemiebekämpfung, beim Budget und den Finanzen begangen worden sind – die Zahlen lügen nicht –, zur Kennt­nis nehmen, sich bemühen und wenigstens versprechen, es besser zu machen und Sauberkeit einkehren zu lassen. Davon ist nichts zu spüren, es gibt keine Verbesserung, Sie sind unverändert da.

Ich fürchte, dass das österreichische Volk eine andere Entscheidung treffen muss, was die Klassenzusammensetzung da auf der Regierungsbank betrifft. Die Mithelferschaft der Grünen lasse ich heute einmal weg, um eine Schonzeit für die armen Gebeutelten zu erreichen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.46

12.46.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir sind mit dem Abstimmungscroquis schon fertig. Wenn die Fraktionen einverstanden sind, gehen wir gleich in den Abstimmungsvorgang ein.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, die ich über jeden Ausschuss­antrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Bud­getbegleitgesetz 2022 in 1154 der Beilagen.

Hiezu liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krai­ner sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer vor.