Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 111

vorbei Spenden sammeln, wie sie mittels Überpreis ihren Spendern öffentliche Aufträge zuschanzen und wie sie gezeigt haben, dass sie ein – ich sage einmal – eigenartiges Verhältnis zum Begriff Medienfreiheit haben – in der Theorie!

Sie haben nachher den Rücktritt von den beiden verlangt. Sie haben nie von Unschulds­vermutung gesprochen, Sie haben gesagt, aus politisch-moralischen Gründen müssen die beiden zurücktreten. – Ich stimme dem zu. Wieso aber legen Sie nicht dieselbe moralische Latte, die Sie an Strache und Gudenus und auch an Kickl angelegt haben, an sich selber (Zwischenrufe bei der FPÖ), an Herrn Finanzminister Blümel und an In­nenminister Nehammer an? (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wenn es nämlich danach geht, was Sie selber nach dem Ibizavideo gegenüber der FPÖ, gegenüber Strache, Gudenus und Kickl verlangt haben, wenn Sie dieselben Grundsätze auf sich selber anwenden, würden Sie nicht mehr hier sitzen und Herr Blümel und Herr Nehammer auch nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie sollten wirklich nicht bei anderen mit der Apothekerwaage messen und bei sich selber nur von der Unschulds­vermutung sprechen. Das steht niemandem zu, damit erweisen Sie der Politik und sich selber keinen guten Dienst. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wo er recht hat, hat er recht, der Krainer!) – Danke.

12.41

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

12.41.17

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, eigentlich haben wir ja jetzt eine Debatte zum Budget, Sie aber haben den Zeigefinger wieder einmal ausgepackt, zeigen immer auf andere, moralisieren (Ruf bei der FPÖ: Es war nicht falsch, es war grundrichtig!), reden von der Unschuldsvermutung, und gleichzeitig ziehen Sie diese aber wieder ins Lächerliche. Ich finde diese Vorverurteilungen, die Sie immer wieder anstellen, des Hohen Hauses überhaupt nicht würdig. Dann sagen Sie noch, Herr Klubobmann Kurz darf sich nicht öffentlich wehren. – Das finde ich scheinmoralisch, sehr geehrter Herr Krainer! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt zur Sache: Mein Vorredner, Kollege Krainer – für die Zuseherinnen und Zuse­her: er ist ja Finanzsprecher der SPÖ –, sagt, die Steuer- und Abgabenquote sei in den letzten Jahren unter der Kanzlerschaft von Bundeskanzler Kurz gestiegen. – Jetzt spre­che ich Sie direkt als Finanzsprecher an: Sie wissen vermutlich auch, dass eine Trend­wende – die wir in diesem Bereich einführen – immer erst zeitverzögert wirkt. Das heißt, wenn man 2017 oder 2018 diesbezügliche Beschlüsse fasst, dann greifen die natürlich erst in den darauffolgenden Jahren. Das sei Ihnen – vor allem auch für die Zuseherinnen und Zuseher – jetzt auch einmal gesagt.

Was Sie auch nicht dazusagen, ist, dass wir gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sehr viel getan haben. Ich möchte es hier noch einmal wiederholen: Die Kaufkraft wird dadurch gestärkt, dass wir die Steuern senken – der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommensteuer wurde gesenkt. Der Kinderbonus entlastet natürlich vor allem betroffene Familien deutlich. Das ist wirkliche Entlastung für jene in diesem Land, die es brauchen. Das haben Sie nicht zustande gebracht, aber wir haben es eben zu­stande gebracht, und das sei hier in der Tat gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich finde, dass wir uns trefflich darüber streiten sollten, im Sinne eines politischen Dis­kurses, wie wir mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Ich denke, gerade in diesem Bereich beweist die Bundesregierung mit dem vorliegenden Budget und auch