Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 117

treffen. Dieses Budget trifft diese Vorsorge nicht, da werden wir in den nächsten Jahren noch in ein schönes personelles Loch fallen. – Beim Service für die Bürger wird das Personal also nicht mehr.

Interessant ist bei dieser schwarz-grünen Bundesregierung aber schon eines: Wenn es Personalerhöhungen gibt, dann sind die in den Zentralstellen, in den Bundesministerien zu verzeichnen. Da sieht man sehr wohl Anstiege beim Personal und bei den Perso­nalkosten. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen, Herr Bundeskanzler, wenn man sieht: Es muss jede Bundesdienststelle, jede öffentliche Stelle sparen, man sagt: Es geht sich halt nicht aus, mehr ist nicht da!, und dann gibt man sich in den Ministerien, in sehr vielen Ministerien selber – Bundeskanzleramt, Justizministerium und so weiter und so fort. Ich könnte die Liste noch weiterführen. Da gibt man sich.

Das ist kein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler dieses Landes. Für die, die das Ganze am Ende des Tages bezahlen müssen, ist das sicherlich kein gutes Zeichen. Dieses Budget ist sicherlich nicht sozial, das kann man wegwischen. Ökosozial klingt recht gut, aber diese Worte sind aus unserer Sicht, aus Sicht der Frei­heitlichen Worthülsen, da ist gar nichts Soziales dran. Diese Steuerreform ist auf gar keinen Fall der große Wurf und wird auch durch die kalte Progression – wie heute auch schon gesagt – von den Steuerzahlern selbst bezahlt; diese frisst natürlich auch einen Großteil dieser so gepriesenen Erhöhungen auf.

Also: kein großer Wurf, kein großes innovatives Steuerpaket. Wir werden natürlich die nächsten Monate aufzeigen, was an Verteuerungen – ich sage nur Spritpreis – auf die arbeitende Bevölkerung in diesem Land zukommt. Ich muss ehrlich sagen: Wir sind sehr, sehr enttäuscht von diesem Steuerpaket. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.^a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

13.05.00

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Volks­anwälte! Das ist leider ein Debattenpunkt, der ein bisschen durch viele inhaltliche Brüche gekennzeichnet sein wird – ich mache hier gleich den ersten und komme zum Sport­budget.

Der Sport ist ja im letzten Jahr von der Krise auch sehr gebeutelt worden, und es ist dringend notwendig, dass er Akuthilfe erhält. Es gab ja während der Krise schon die Unterstützung aus den verschiedenen Fonds: Es gab den NPO-Fonds für die gemeinnüt­zigen Vereine, es gab den Sportligenfonds für die Profiklubs. Ohne diesen hätten viele Ligen, hätten viele Übertragungen, auf die wir heiß und sehnsüchtig gewartet haben, ganz anders ausgeschaut, denn es gibt tatsächlich zahlreiche Klubs, denen das das Überleben gesichert hat. Es war also sehr, sehr wichtig, dass wir da investiert haben.

Was aber jetzt noch notwendig ist, ist, für die Zukunft weiterzudenken, und zwar haben wir hier herinnen das Come-back-stronger-Paket auf den Weg gebracht. Viele Maßnah­men, die wir in diesem Paket beschlossen haben, finden sich jetzt in diesem Budget wieder.

Da gibt es als wichtigstes Element für den Breitensport zunächst einmal den Sportbonus. Der Sportbonus bringt die Menschen zurück in die Vereine, und das ist sehr, sehr wichtig, weil dort in den Vereinen, in den kleinen Vereinen, ganz verstreut über das ge­samte Bundesgebiet, durch viel Arbeit von den ehrenamtlichen FunktionärInnen, Trai­nerInnen das Umfeld geboten wird, aus dem dann die zukünftigen Thiems, die zukünf­tigen Billas, die zukünftigen Kiesenhofers, die zukünftigen Alabas und wie sie alle heißen